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Haider attackiert Schüssel

Haider nützt seinen jüngsten Beitrag zur samstäglichen „Presse“-Kolumne „Quergeschrieben“ für eine Attacke auf Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel.

Das Thema: die Verhandlungsergebnisse in Sachen Temelin, Transit und Benes-Dekret. „Dank Kanzler Schüssel sind wir Österreicher beim Erweiterungsgipfel von Kopenhagen, nämlich bei der Durchsetzung unserer elementaren Interessen, sang- und klanglos untergegangen. Europa jubiliert, Österreich lässt den Kopf hängen“, lamentiert Haider.

Und weiter: „Die Verantwortung für diese Kapitulation vor Brüssel trägt er vor allen anderen. Wer, wenn nicht Schüssel, hat vor der letzten Wahl seine ewigen Kompromisse als Garantieschein für gute Verhandlungsergebnisse angepriesen? Und wer, wenn nicht er, hat genau damit ein Null-Ergebnis eingefahren?“, so Haider in Anlehnung an Schüssels Wahlslogan.

Der Kanzler habe sich in keinem Punkt durchgesetzt, kritisiert Haider. Der Betrieb des „Schrottreaktors Temelin“ sei geschluckt worden, „als wenn es hier zu Lande niemals Widerstand der Bevölkerung gegeben hätte“. „Keine Rede mehr von durchsetzbaren rechtlichen Möglichkeiten gegen das Wahnsinnsprojekt auf EU-Ebene. Die Transitlawine wird in Zukunft nicht nur die Bevölkerung der Alpenregionen ungebremst überrollen, sondern der europäische Schwerverkehr hat fortan auch von Ost nach West so gut wie freie Fahrt. Alle Widerstandsankündigungen waren rückblickend nicht mehr als Alibiaktionen, mit denen man die Opfer noch verhöhnt hat“, schreibt der Kärntner Landeshauptmann.

Schüssel sei eben immer schon „ein weit größerer Ja-Sager in Richtung Brüssel als ein österreichischer Patriot im positiven Sinn des Wortes“ gewesen. „Erinnern wir uns zurück. 1994 war es seine ÖVP, die den Österreichern unter abenteuerlichen Vorgaukelungen den Beitritt zur EU schmackhaft gemacht hatte. Das schwarze Hauptargument für die Risikolosigkeit des Beitrittsschritts war damals, dass durch das Prinzip der Einstimmigkeit bei allen wesentlichen Entscheidungen kleine Staaten wie Österreich nie und nimmer übergangen werden können“, so Haider weiter. Veto heiße diese Waffe, die man im Fall der Fälle zur Selbstverteidigung zücken wollte. Doch Schüssel meide heute allein diesen Begriff wie der Teufel das Weihwasser.

„All das wäre nicht so schlimm, wären die Entscheidungen umkehrbar. Leider sind sie es nicht, wenn sie erst einmal gefallen sind“, hält Haider fest. Das wisse Schüssel, doch dieser lehne sich nicht dagegen auf, sondern lasse die anderen gewähren. „Eine schöne Bescherung, die er uns Österreichern damit auf lange Sicht bereitet hat. Dafür haben ihnen die Österreicherinnen und Österreicher nicht das Vertrauen gegeben“, meint Haider.

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