Hahn wünscht sich Heeres-Beamte für Polizei

Sein Vorschlag: Beamte des Verteidigungsministeriums, die nicht mehr gebraucht werden, sollen dem Innenressort überstellt werden. Verteidigungsminister Darabos reagierte positiv.

Dadurch könnten 100 bis 200 Polizisten für die Kriminalitätsbekämpfung freigespielt werden, rechnete Hahn am Mittwoch in einer Pressekonferenz vor. Die geforderten Neo-Polizisten würden – geht es nach der Volkspartei – Sonderaufgaben der Exekutive übernehmen. Dazu zähle etwa die Bewachung ausländischer Botschaften und Konsulate. Für diese Tätigkeit könnten nämlich aufgrund internationaler Vereinbarungen keine privaten Sicherheitsdienste engagiert werden. Was die Bezahlung angeht, sei dies im Vergleich zu den Postlern, die nun der Polizei assistieren, ungleich leichter zu lösen. Schließlich sei das Verteidigungsministerium kein ausgelagertes Unternehmen.

Verteidigungsminister Darabos durchwegs positiv auf den Vorschlag reagiert. “Das Innenministerium kann sich jederzeit bei uns melden”, sagte ein Darabos-Sprecher zur APA. Durch die Bundesheerreform verzeichne man derzeit etwa 250 Bedienstete Überstand, die derzeit momentan beispielsweise auf Projektarbeitsplätzen oder als Springer für längere Krankenstände eingesetzt, hieß es. Nicht infrage komme allerdings eine Unterstützung der Exekutive ohne entsprechende Überstellung des Personals. “Ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Bewachung von Botschaftsgebäuden lehnen wir ab”, stellte der Sprecher klar.