Hahn will der "Papa der Regionen" sein

Deshalb werde er alles daran setzen, dass die Regionen eine gute Entwicklung nehmen, “aber gelegentlich muss man auch ein bißl streng sein und sagen, da und dort sind Grenzen”.

Hahn meinte ferner, auch für die Regionalpolitik gelte, “tue Gutes und rede darüber”. Die Regionalpolitik habe Beachtliches in den vergangenen Jahrzehnten bewerkstelligt. “Allein in der letzten Periode wurden über 600.000 nachhaltige Jobs geschaffen, über 100.000 Straßenkilometer, und Millionen von Menschen wurde eine ordentliche Wasser- und Abwasserversorgung beschert”. Hier sei “Unglaubliches gelungen”. Es sei deshalb notwendig, “darzustellen, was mit den eingesetzten Geldern passiert ist”.

Insgesamt sei nur ein “integrierter Politikansatz imstande”, die Bedürfnisse und Zielsetzungen der “EU 2020”-Strategie tatsächlich bei den Menschen in den Regionen ankommen zu lassen. Notwendig wird es laut Hahn auch sein, die entsprechenden Mittel sicherzustellen. Das was bisher das Budget ausgezeichnet habe, sei eine “sehr ordentliche Grundlage für Gespräche”. Im Zusammenhang mit seinem Eintreten für eine neue Stadtpolitik sagte Hahn: “Ich bin hundertfünfzig-prozentig davon überzeugt, dass wir die lokalen Mitspieler brauchen, aber auch die Zivilgesellschaft, um gerade auf lokaler Ebene die Dinge weiter zu bewegen”.

Was die “territoriale Kohäsionspolitik” betrifft, meinte der designierte Regionalkommissar, es liege noch keine offiziell gültige Definition am Tisch. Auch die Wissenschaft habe das bis dato nicht “bedienen” können. Wichtig sei dabei der Gedanke von fairen Bedingungen in allen Regionen. Angesichts der Wirtschaftskrise und gekürzten Budgets auch für Forschung und Entwicklung sehe er seine Aufgabe an, vorbildhaft für eine Mitwirkung zu arbeiten.

“Hier ist die Union gefordert, mit einem Vorbild voranzuschreiten und in einem umgekehrten Sinn von Subsidiarität Verantwortung wahrzunehmen, damit wir in der Tat auch in der Krise in Forschung und Entwicklung investieren, weil wir wissen, das sind die Dinge, die wir brauchen, um aus der Krise herauszukommen”.

Die “Stärke Europas” seien Vielfalt und Reichtum sowie Kreativität. “Ich bin hundertprozentig überzeugt davon, wenn ich Europa mit anderen Regionen in der Welt vergleiche, wo es nicht die Vielfalt und die Heterogenität” gebe, dass dieses Maß an Kreativität, das wir imstande sind, auf den Boden zu bringen, auch für die unglaubliche Erfolgsgeschichte Europas durch Jahrhunderte” ausschlaggebend gewesen sei.

Bei der Frage nach einer “sozialen Kohäsion” bekräftigte Hann den “integrierten Politikansatz”: “Ich brauche gut ausgebildete Leute, und zwar schon Kinder und Jugendliche, damit ich das entsprechende Potenzial an den Universitäten habe. Ich brauche die Unis, die imstande sind, die Ressourcen zu nutzen”.

Ohne viel Formalitäten will Hahn seine Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament pflegen. “Ich möchte Sie gerne einladen, soweit mein Zeitplan das ermöglicht, hier eine offene Tür zu haben. Ich bin nicht einer, der auf offizielle Begegnungen, die ausgemacht sind, fixiert ist. Vieles kann auch durch informelle Begegnungen entstehen”. Er wolle auch jene Initiativen nutzen, die seitens des EU-Parlaments kommen, wolle selber frühzeitig informieren. Hahn ersuchte die Mandatare, auch sehr früh ihn zu verständigen.

Was den Unterschied zwischen ärmeren und reicheren Regionen betrifft, müsse man natürlich die ärmeren im Aufholprozess unterstützen. “Aber natürlich bleiben die reicheren Regionen ja nicht stehen. Wer stehen bleibt, wird überholt”. Konkret auf Übergangsregelungen angesprochen sagte Hahn, dies werde auch für die nächste Programmperiode gelten.

Allerdings wolle er sich um Vereinfachungen bemühen. So soll es für Regionen, die von ihrer Wertigkeit in Übergangsregelungen hineinfallen, aber weil sie nicht so schlecht dagestanden sind wie andere, nicht darin enthalten waren, Möglichkeiten geben, doch hinein zu kommen.