Hahn verteidigt Juncker

Hahn lässt Kritik kalt
Hahn lässt Kritik kalt
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Vorwürfe in Zusammenhang mit steuerlichen Begünstigungen für große Unternehmen in Luxemburg verteidigt. In Europa gebe es seit Jahren einen Steuerwettbewerb, das Steuermodell Luxemburg sei nicht "Thema einer einzigen Person", meinte Hahn Freitagabend in der ZiB2.


Hahn zeigte sich unbeeindruckt vom von der Rechten im Europaparlament eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Kommission. 20 Prozent der EU-Abgeordneten seien Euroskeptiker, “der Rest sind überzeugte Europäer”, so Hahn. Er hoffe, dass die Diskussion um das Luxemburger Steuermodell für die EU-Mitgliedsländer einen Anlassen bieten werde, über eine stärkere Harmonisierung nachzudenken.

Bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit Serbien verwies der Kommissar darauf, dass es sich dabei um einen ganzen Prozess handle. Die Gesellschaft müsse sich ändern, Rechtsstaatlichkeit und ein entsprechendes Investitionsklima geschaffen werden. Dazu müsse sich ein Beitrittswerber auch nach und nach die außenpolitischen Positionen der EU zu eigen machen, auch das traditionell russlandfreundliche Serbien. “Die Geschwindigkeit der Verhandlungen bestimmt das Kandidatenland”, so Hahn.

Hinsichtlich der Ukraine-Krise und den Russland-Sanktionen betonte Hahn, man wolle die Gesprächskanäle zu Moskau offenhalten. “Russland sanktioniert sich selbst”, so der Kommissar, der auf die wirtschaftlichen Folgen hinwies. Russlands Präsident Wladimir Putin sei davon schon beeindruckt. Man erwarte nun, dass er den ersten Schritt setze, um die Krise zu überwinden.

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