“Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die EU-Agenda und die Beitrittsverhandlungen zu positiven Änderungen in der Türkei geführt haben. Natürlich hat die Türkei noch großen Reformbedarf in vielen Bereichen. Wir sollten das Beste aus dem erneuerten Bekenntnis der Türkei zum Beitrittsprozess machen”, sagte der für Erweiterungsverhandlungen und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar.
Zu seinen Erwartungen bezüglich des Besuchs in Ankara sagte Hahn: “Wir wollen einen Dialog über Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierung von Institutionen und Wirtschaft führen.” Die Türkei sei der sechstgrößte Handelspartner der EU, für die Türkei sei die EU Handelspartner Nummer 1. Mehr als die Hälfte der Investitionen in der Türkei würden von europäischen Unternehmen getätigt, so der EU-Kommissar.
Angesichts der weit verbreiteten Ablehnung einer EU-Aufnahme der Türkei sagte Hahn: “Mein Motto für die Beitrittsverhandlungen ist ‘Qualität vor Geschwindigkeit’. Die öffentliche Meinung wird sich verbessern, wenn die Bewerber unter Beweis stellen, dass sie alle Kriterien erfüllen, und die Menschen sehen, dass die Erweiterung für beide Seiten Vorteile bringt. Das ist am ehesten bei der Wirtschaft ersichtlich.”
Zu Moskaus South-Stream-Aus und die engere Verbindung Russlands mit der Türkei meinte Hahn: “Die EU war nie gegen das South-Stream-Projekt an sich. Unsere Einwände beziehen sich auf Bedingungen, die in Hinblick auf die Prinzipien der EU-Energiepolitik zu erfüllen sind. Die EU hat ihre Hilfe angeboten, die Vereinbarungen zwischen Russland und den Ländern, die sich an South Stream beteiligen, neu zu verhandeln, um sie in Einklang mit diesen Prinzipien zu bringen. Wer in Europa investiert, muss sich strikt an EU-Regeln halten. Energiepolitik darf keine Waffe sein.
