Hahn: EU-Kritik von Kurz sorgte für "gewisse Irritation"

Johannes Hahn ist EU-Budgetkommissar.
Johannes Hahn ist EU-Budgetkommissar. ©APA/AFP/POOL/ARIS OIKONOMOU
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn konstatiert "eine gewisse Irritation" nach der EU-Kritik von Bundeskanzler Kurz, sieht aber kein auf Dauer schädigendes Verhalten.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sieht keinen nachhaltigen Schaden für Österreich durch das Verhalten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im EU-Impfstoffstreit. Es sei "eine gewisse Irritation" entstanden, weil der Vorwurf eines Basars und von Geheimabsprachen "offensichtlich nicht zutreffend" gewesen sei, sagte Hahn der Tageszeitung "Der Standard" (Wochenendausgabe). "Aber ich würde nicht sagen, dass Österreich da nachhaltig Schaden genommen hat."

Hahn fordert konstruktive Art

"Es wäre nur in Zukunft wichtig, Initiativen bereits im Entscheidungsprozess einzubringen, statt hintennach zu kritisieren", sagte der langjährige ÖVP-Politiker. Er begrüße es grundsätzlich, wenn sich Kanzler und Minister stärker engagieren, "weil es letztlich dem Land hilft". Dies solle aber "in einer konstruktiven Art geschehen, sodass bei den europäischen Partnern Verständnis für die österreichischen Anliegen bzw. Initiativen geweckt wird". "Wichtig ist eine solide Kommunikation, was die Absichten und Ziele sind, und ein strategischer Ansatz, nicht punktuelle Aktionen."

Kurz: Impf-Basar in der EU

Kurz hatte im Vormonat scharfe Kritik an der Ungleichverteilung von Impfdosen in den EU-Staaten geübt und geheime Nebenabsprachen von Regierungen mit Pharmafirmen vermutet. Bald stellte sich heraus, dass das Ungleichgewicht durch die Verteilung von Impfdosen zustande kam, die von einzelnen Staaten nicht abgerufen wurden. Kurz erklärte sein Vorgehen mit der Solidarität mit besonders betroffenen Staaten wie etwa Bulgarien oder Lettland dar. Als die EU-Kommission eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Pfizer-Impfdosen organisierte, um die Ungleichgewichte auszugleichen, drängte Österreich auf eine überproportionale Zuteilung und sorgte damit abermals für Kopfschütteln in anderen Hauptstädten. In der Impfstoffcausa stand Österreich gegen zwei seiner engsten Verbündeten im Ringen um das EU-Budget, Dänemark und die Niederlande.

(APA/red)

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