AA

Haftstrafe für Italiens Arbeitsminister

Italiens Arbeitsminister Roberto Maroni ist in Rom wegen Beamtenbeleidigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt letztinstanzlich zu vier Monaten Haft verurteilt worden.

Da Maroni nicht vorbestraft ist, wird er nur eine Geldstrafe von 5.000 Euro zahlen müssen. Am 18. September 1996 hatten Vertreter der Lega Nord versucht, die Durchsuchung ihres Mailänder Parteisitzes zu verhindern.

Die Polizei war damals auf der Suche nach Dokumenten, die angebliche umstürzlerische Pläne der Lega Nord hätten beweisen sollen. Die Lega Nord sorgte damals mit ihren separatistischen Slogans für Spannungen in Italien. Die Durchsuchung war von der Staatsanwaltschaft in Verona angeordnet worden, die gegen Bossi wegen „Anschlags auf die nationale Einheit“ ermittelte.

Nach Ansicht der Lega hätte der Staatsanwalt eine Sondergenehmigung des Parlaments gebraucht, um den Sitz der Lega Nord und das Büro des Lega-Chefs Umberto Bossi zu durchsuchen, da dieser Abgeordneter war. Bei den Handgreiflichkeiten vor der Durchsuchung wurden der ehemalige Innenminister Maroni und einige Polizisten leicht verletzt und ins Spital eingeliefert.

Bossi, derzeit Reformenminister in der Regierung von Silvio Berlusconi, war im November 2001 zweitinstanzlich zu vier Monaten Haft wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verurteilt worden. Zur selben Strafe waren auch andere Spitzenpolitiker der Lega Nord – der Europaabgeordnete Mario Borghezio, der amtierende Vizepräsident des Senats Roberto Calderoli sowie der Parlamentarier Davide Caparini – verurteilt worden.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Haftstrafe für Italiens Arbeitsminister
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.