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Haft für Argentiniens Ex-Präsident Menem

Menem zu sieben Jahren Haft verurteilt
Menem zu sieben Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige argentinische Präsident und derzeitige Senator Carlos Menem (82) ist wegen Waffenschmuggels zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sein ehemaliger Verteidigungsminister Oscar Camilion wurde am Donnerstag zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, wie die argentinische Agentur CIJ meldete. Weitere zehn Angeklagte bekamen Strafen von zwischen vier und fünf Jahren.


Menem war bereits im März in einem Berufungsverfahren schuldig gesprochen worden. Er wurde schuldig befunden, zwischen 1991 und 1995 als Staatschef 6.500 Tonnen Waffen der argentinischen Streitkräfte illegal nach Ecuador und Kroatien geliefert zu haben. Damals waren beide Länder mit einem UNO-Embargo belegt worden. In Kroatien herrschte Krieg. Ecuador befand sich 1995 in einem bewaffneten Konflikt mit Peru. Menem regierte von 1989 bis 1999.

Zur Vollstreckung des Urteils in zweiter Instanz muss die Immunität aufgehoben werden, die Menem als Parlamentarier genießt. Das Gericht beschloss, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Menem kann aber noch vorher Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.

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