Härtere Strafen für illegales Tuning und Straßenrowdys
Der Nationalrat hat am Mittwoch - ausgenommen nur die FPÖ - ein Gesetzespaket beschlossen, das höhere Strafen und die schnellere Abnahme von Kennzeichen und Autoschlüssel ermöglicht.
Härtere Strafen für illegales Auto-Tuning
Explizit unter Strafe gestellt werden mit der Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) unter anderem die Manipulation von Pkw-Motoren, um Explosionsgeräusche zu erzeugen, Fahrweisen wie rasches Anfahren, abruptes Abbremsen sowie das Kreisenlassen des Fahrzeugs um die eigene Achse am Stand. Die Mindeststrafe wird auf 300 Euro erhöht und kann als Organstrafe sofort eingehoben werden. Der KFG-Strafrahmen wird generell auf 10.000 Euro verdoppelt.
FPÖ kritisiert neues Gesetzespaket
Die FPÖ kritisierte, dass hier "Anlassgesetzgebung" gegen Auswüchse beim Kärntner GTI-Treffen vorgenommen werde. Es würden Maßnahmen gegen Verhaltensweisen gesetzt, die ohnehin verboten seien und das sei kein Beitrag zur Verkehrssicherheit.
Dem widersprachen - unter Hinweis auf die Belastung von Anrainern und Feriengästen, aber auch viele Unfälle - die anderen Fraktionen sowie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Es gehe nicht nur um Kärnten, sondern österreichweit zunehmende Tuning-Treffen, bei denen "alle Regeln über Bord geworfen" werden, betonte sie. Es gelte, die "enorme Lärmbelästigung" abzustellen und die teils rücksichtslosen Lenker, die andere gefährden, einzubremsen.
(APA/Red)