Härtere Strafen: Autos von Rasern könnten beschlagnahmt werden

Nachdem bereits mehrere Bundesländer höhere Strafen für Raser gefordert haben, sollen diese nun auch umgesetzt werden. In Abstimmung mit den Bundesländern will das Verkehrsministerium ein Maßnahmenpaket gegen extremes Rasen schnüren. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 auf 5.000 Euro sowie die Verdoppelung der Führerscheinentzugsdauer.

"Härtere Strafen - bis zur Beschlagnahmung des Autos - werden uns helfen, die Gefahr einzudämmen und Leben zu retten", sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Umsetzung ist "schnellstmöglich" geplant, hieß es aus dem Ministerium, ohne dass ein genauer Zeithorizont genannt wurde. Die höheren Strafen hätten Thema der am Freitag in Wien stattfindenden Konferenz der Landesverkehrsreferenten sein sollen. Diese wurde Corona-bedingt abgesagt und soll nun mittels Videokonferenz durchgeführt werden.

50 Menschen heuer durch Raser getötet

50 Menschen sind im ersten Halbjahr in Österreich durch überhöhte Geschwindigkeit getötet worden. Im Vorjahr wurden rund 7.200 Personen wegen Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h im Freiland als Hauptdelikt der Führerschein entzogen. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist laut Straßenverkehrsunfallstatistik eine der drei maßgebenden Ursachen für tödliche Unfälle. "Niemand hat Verständnis, wenn Menschenleben fahrlässig gefährdet werden - wie durch extremes Rasen", betonte Gewessler. "Bei extremen Geschwindigkeitsübertretungen und im Wiederholungsfall braucht es härtere Strafen", forderte die Ministerin.

Im Detail sollen nunmehr auch die Grenzwerte für Führerscheinabnahmen gesenkt werden - und zwar um je zehn km/h, womit diese dann innerorts bei 30 und außerorts bei 40 km/h liegen sollen mit Entzugsdauern von zwei Wochen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet und mehr als 50 km/h im Freilandbereich soll die Führerschein-Mindestentzugsdauer von zwei auf vier Wochen verdoppelt werden.

Strengere Strafen für Raser

Rasen soll zudem als Vormerkdelikt eingeführt werden - und zwar für Tempoüberschreitungen von zehn km/h unter der jeweiligen Schwelle zum Führerscheinentzug. Wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen sollen innerhalb von vier statt bisher zwei Jahren betrachtet und die Mindestentzugsdauer von sechs Wochen auf zwei Monate erhöht werden.

In besonders gefährlichen Fällen ist auch geplant, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt werden. Dazu gehört etwa hohe Geschwindigkeitsüberschreitung unter gefährlichen Verhältnissen, mehrfach wiederholtes Rasen, Fahren nach Abnahme des Führerscheins wegen Rasens oder auch Rasen ohne Führerschein. Das werde gerade geprüft, "nach dem Vorbild der Schweiz", sagte Gewessler. Ein weiterer Vorschlag ist ein neuer Straftatbestand "Illegale Rennen" nach dem Vorbild Deutschlands, wo dies unter verbotene Kraftfahrzeugrennen fungiert und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert wird.

VCÖ und KFV begrüßen Maßnahmen

Die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) geplanten höheren Strafen für Raser sind bei den Experten von Verkehrsclub (VCÖ) und Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) am Freitag auf Zustimmung gestoßen. Der VCÖ forderte eine rasche Umsetzung und einkommensabhängige Strafen. Die Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC reagierten verhalten, während die Bundes-FPÖ ihre Ablehnung signalisierte.

7.198 Personen wurde im Vorjahr wegen Raserei der Führerschein abgenommen, das sind laut VCÖ 0,12 Prozent von Österreichs Autofahrern. "Die Anzahl der Raser ist gering. Das von ihnen verursachte Leid, die Schäden an Gesundheit und Gesellschaft sind aber gewaltig groß. Umso wichtiger ist es, gegen diese Hochrisikolenker entschiedener als bisher vorzugehen, um das Leben der Bevölkerung zu schützen. In den Händen von Rasern wird das Auto zu einer Waffe", betonte VCÖ-Experte Michael Schwendinger.

Das angekündigte Maßnahmenpaket sei ein Schritt in die richtige Richtung, begrüßte das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) die Pläne. "Exzessive Geschwindigkeitsübertretungen stellen eine sehr große Gefahr im Straßenverkehr dar", erläuterte KFV-Direktor Othmar Thann. "Handlungsbedarf ist gegeben. Allein im ersten Halbjahr 2020 starben bereits mehr als 50 Menschen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit."

ARBÖ: Beschlagnahmung "übertrieben"

Der ARBÖ reagierte auf APA-Anfrage ablehnend, was die angedachte Beschlagnahmung von Fahrzeugen in besonders gefährlichen Fällen von Raserei betrifft. Das sei "übertrieben" und reiche in die Grundrechte der Bürger hinein, sagte Pressesprecher Sebastian Obrecht. Über die weiteren angedachten Maßnahmen zur Erhöhung der Strafen für Schnellfahren könne man reden, "um zu zeigen, dass das gefährlich ist".

Der ÖAMTC forderte eine bessere Kommunikation über die bestehenden Strafen, die nicht allgemein bekannt seien. "Daher wäre sicher der erste Schritt einmal dafür zu sorgen, dass sie einerseits bekannt sind, damit sie auch präventiv wirken können, und andererseits natürlich auch in der Vollziehung darüber dann zu reden und nicht immer zu sagen: 'Wir haben Trinkgeldstrafen'", sagte ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer im Ö1-"Mittagsjournal".

Kritik auf von der FPÖ

Die Regierung wolle jenen Menschen, die zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, "in Raubrittermanier tief in die Geldbörsen greifen", kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. "Jeder Verkehrstote ist einer zu viel, der richtige Ansatz dabei ist aber, weitere Sensibilisierung sowie Prävention und nicht staatliches Abkassieren", sagte Hafenecker. Sein Parteikollege, der oberösterreichische FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, hatte dagegen heuer mehrmals einen eigenen Straftatbestand für illegale Straßenrennen, die Abnahme von Autos bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h und ein Vormerkdelikt im Führerscheinregister für extreme Temposünden gefordert.

Nachdem bereits mehrere Bundesländer höhere Strafen für Raser gefordert hatten, kündigte Gewessler am Donnerstagabend ein Maßnahmenpaket an. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 auf 5.000 Euro. Auch die Grenzwerte für Führerscheinabnahmen sollen gesenkt werden. Rasen soll zudem als Vormerkdelikt eingeführt werden - und zwar für Tempoüberschreitungen von zehn km/h unter der jeweiligen Schwelle zum Führerscheinentzug. In besonders gefährlichen Fällen ist eben auch geplant, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt werden.

(APA/red)