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Härtefallfonds: Weiter Kritik an Überprüfungen

Die Kritik an Überprüfungen von Geldern aus Härtefallfonds hält an
Die Kritik an Überprüfungen von Geldern aus Härtefallfonds hält an ©APA/HANS KLAUS
An der Überprüfunge der Bezieher von Coronahilfen aus dem Härtefallfonds im Auftrag der Wirtschaftskammer gibt es weiter Kritik. Vor allem die Kosten werden bemängelt.

Insgesamt sollen etwa 2.500 Kleinst- und Einpersonenunternehmen stichprobenartig überprüft werden. Der Durchschnittsbezug pro Antrag habe nur 1.100 Euro betragen, die Beantwortung des Überprüfungsfragebogens koste aber auch zumindest 1.000 Euro, kritisiert der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) am Freitag. Auch von blauer Seite hatte es schon Kritik an der "Schikane" gegeben.

Steuerberater kritisiert Fragebogen für Härtefallfonds

Der SWV Wien hatte aber auch einen Steuerberater beauftragt, den Fragebogen mit 110 Fragen zu durchleuchten. Hauptergebnis: "Mit einem geschätzten Zeitaufwand von mindestens fünf Beraterstunden, werden sich die Kosten durch die Zuhilfenahme eines Steuerberaters auf mindestens 1.000 Euro belaufen. Je nach Datenlage kann dieser Betrag auch höher ausfallen." Grundsätzlich geht es um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Erlangung der Coronahilfe aus dem Härtefallfonds.

Auch seien die gesetzten Fristen unklar formuliert "und dürften zahlreiche Unternehmer unter großen Zeitdruck setzen". Der Bogen sei unstrukturiert aufgebaut. So bekommen man durch "die Flut der Fragen den Eindruck, vor einer unüberwindbaren Aufgabe zu stehen". Das betreffe kleine Firmen ohne eigene Buchhaltung. "Das Beschaffen/Bereithalten der Nachweise über die Stammdaten (Frage 1-35) und diese digital vorzubereiten, ist für viele eine Herausforderung, die sie oft nicht allein lösen können."

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband startet Petition

Fazit des SWV: "Diesen unstrukturierten Fragebogen auszufüllen, ist für einen durchschnittlichen Kleinunternehmer nicht ohne Unterstützung eines Beraters zu bewerkstelligen. Die Kosten, die durch die Zuhilfenahme eines Steuerberaters entstehen, werden über 1.000 Euro betragen und das auch nur, sofern der Unternehmer bereits in derselben Kanzlei die Buchhaltung führen lässt und die Nachweise für die Stammdaten bereits digital vorliegen hat." Nun wird mit einer Petition reagiert, in der Betroffene ihren Unmut kundtun sollen: https://unterstuetzen.swv.wien/haertefallfond.

Denn die Wirtschaftskammer (WKÖ) verweise bei Anfragen lediglich auf die Hotline und Homepage des Beratungsunternehmens E&Y, das für die Fragebögen und deren Auswertung von der WKÖ engagiert wurde. "Da sie sich in einem selbst verschuldeten Interessenkonflikt befindet, will sie als beauftragende Institution ihrer Kernaufgabe nicht nachkommen und ihre Mitgliedsbetriebe beraten", kritisierte SWV-Wien-Chef Marcus Arige am Freitag in einer Aussendung. "Daher stellen wir den Fragebogen auf unserer Petitions-Webseite zur Verfügung und versuchen, die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen."

Härtefallfonds soll in der Coronakrise helfen

Eine der vielen Unterstützungen für Firmen in der Coronakrise war der Härtefallfonds. Er soll den Unternehmerlohn ersetzen; Selbstständige sollen privat über die Runden kommen und bekommen monatlich bis zu 2.000 Euro. Das Gros dieser Hilfe ging mit rund zwei Dritteln an Einpersonenunternehmen, etwa ein Drittel an Kleinstunternehmer, auch freie Dienstnehmer bekamen Hilfe. Bis zum Jahresende 2021 waren 2,17 Mrd. Euro ausbezahlt worden. Für den Härtefallfonds für Selbstständige waren über 2 Millionen Anträge eingelangt, davon wurden 1,78 Millionen positiv erledigt, wie zuletzt aus der Parlamentskorrespondenz laut Auszahlungsberichten des Wirtschaftsministeriums hervorging.

(APA/Red)

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