Hackler-Regelung - Buchinger bekommt Dämpfer

Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat bei seinem Bemühen, doch noch eine unbefristeten Verlängerung der Hackler-Regelung in der geplanten 68. ASVG-Novelle unterzubringen, einen Dämpfer bekommen.

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon hat Freitagnachmittag seine Teilnahme an dem offenen Dialogrunde“, zu dem Buchinger für kommenden Dienstag eingeladen hat, abgesagt. Der ÖAAB tritt wie Buchinger für eine Verlängerung der Hackler-Regelung ein.

Die Einladung sei zu kurzfristig ausgesprochen worden, so Amon in einer Aussendung. Außerdem seinen „im gleichen Atemzug auch die Medien“ informiert worden. Dies würde eindeutig zeigen, „dass es Buchinger dabei ausschließlich um eine Medieninszenierung und wieder nicht um die Sache selbst geht. Das ist im Interesse der Betroffenen äußerst enttäuschend.“ Offenbar gehe es dem Sozialminister nur darum, künstlich Druck aufzubauen, zu dem aber überhaupt keine Notwendigkeit bestehe.


Vorbericht: Buchinger lädt zu „Offener Dialogrunde“ ein

Sozialminister Erwin Buchinger (S) unternimmt einen neuen Versuch, um seine 68. ASVG-Novelle mit der unbefristeten Verlängerung der Hackler-Regelung doch noch über die Bühne zu bringen: Für kommenden Dienstag lädt er alle Beteiligten zu einer „offenen Dialogrunde“ ein. Dabei solle es zunächst darum gehen, die verschiedenen Positionen abzuklären.

Auf ÖVP-Seite sind die Einladungen Buchingers am Freitagnachmittag an beide Kontrahenten des parteiinternen Zwistes – sowohl an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als auch an ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon – gegangen. Der ÖAAB fordert ebenso wie Buchinger eine unbefristete Verlängerung der Hackler-Regelung über das Jahr 2010 hinaus, Bartenstein lehnt dies jedoch ab und hat zuletzt dafür plädiert, auf das neue Gutachten der Kommission zur langfristigen Sicherung der Pensionen im Februar zu warten.

Eingeladen wurden zu der Runde auch die Präsidenten der Sozialpartner, FSG-Chef Wilhelm Haberzettl und der Vorsitzende des Seniorenrates, Karl Blecha.

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