ÖH-Wahl: Chaos um Fachhochschul-Mandatare

Knapp zwei Wochen vor der konstituierenden Sitzung (29.6.), bei der der neue Vorsitz der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) gewählt wird, herrscht Chaos um die Mandatare der Fachhochschulen (FH).

Bis 9. Juni konnten die FH-Studenten ihre Studiengangsvertreter wählen, die wiederum einen Vertreter in die Bundesvertretung (BV) entsenden. Doch bei einzelnen Wahlen ist einiges schief gegangen, wie Thomas Wallerberger von der Fraktion Engagierter Studierender (FEST). “Einige FH haben falsch gewählt, deshalb hat es Einsprüche von Studenten gegeben”, so Wallerberger. “Bei der konstituierenden Sitzung werden daher nicht alle Mandatare vertreten sein.”

So wurde beispielsweise auf der Fachhochschule St. Pölten zwar bereits ein Mandatar gewählt und gemeldet, aufgrund eines formalen Fehlers im Wahlverfahren wurde jedoch Einspruch bei der Bundeswahlkommission erhoben. Wird diesem durch den Wissenschaftsminister stattgegeben, muss neu gewählt werden. Gar keinen Mandatar kann indes die FH Oberösterreich zur konstituierenden Sitzung schicken: Dort wurde die Wahltermin-Frist nicht eingehalten.

Einbruch bei FH-Auszählung der Stimmzettel

Turbulent ist hingegen der Fall auf der FH in Graz (CAMPUS 02 Fachhochschule der Wirtschaft Graz): Dort soll zwischen der Studiengangsvertreter-Wahl und der Auszählung der Stimmzettel eingebrochen worden sein, Wahlzettel wurden gestohlen. “Nun kann es sein, dass neu gewählt werden muss”, so Wallerberger. “Das wird noch mit der Wahlkommission besprochen.”

Auch bei der “Wahlgemeinschaft” aus kleinen FH und Pädagogischen Hochschulen (PH), die zwei Mandatare entsenden darf, gab es Probleme: Zwei FH-Studenten aus Drittstaaten, die sich zur Wahl aufstellen lassen wollten, wurden mit dem Argument ausgeschlossen, dass laut dem HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) nur EWR-Bürger in der Bundesvertretung ein Stimmrecht haben. “Hier widerspricht das HSG dem FH-Gesetz”, so Wallerberger, “denn in letzterem kann man von seinem aktiven oder passiven Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft Gebrauch machen.” Sollte der Einspruch durchgehen, werden die zwei Vertreter neu gewählt. 

FH-Wahlchaos: “Kompliziertes Wahlrecht!”

Die unklare Situation einzelner Mandatare könnte auch Konsequenzen für die FEST haben: War sie 2009, als die FH erstmals Sitze in der ÖH-BV bekommen haben, noch ein Zusammenschluss fast aller FH-Mandatare, hat sich die Fraktion nun ein schärferes Profil verpasst und ist eher links einzuordnen. Ob und wenn ja wem sich die insgesamt 17 FH-Mandatare anschließen, können sie bis zu einer Woche nach der konstituierenden Sitzung entscheiden. Wallerberger rechnet derzeit mit “zumindest acht Mandataren” für die FEST – auch “der eine oder andere” wegen Wahlfehler wackelnde Mandatar sei ein potenzielles FEST-Mitglied.

Für Wallerberger zeigt das FH-Chaos, “dass das derzeitige, komplizierte Wahlrecht eine Katastrophe ist”. Er fordert, dass im Zuge einer generellen Reform des ÖH-Wahlrechts künftig an den FH zusätzlich zu den Studiengangsvertretern auch Fraktionen in der BV gewählt werden können. Ein BV-Mandat steht derzeit jenen 16 FH zu, an denen es mehr als 1.000 Studenten gibt. Sie stellen damit ein Sechstel aller Mandatare. PH und FH mit weniger als 1.000 Studenten bilden eine “Wahlgemeinschaft”, für die zwei Sitze im Studentenparlament reserviert sind.

(apa)

 

 

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