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ÖH: Suche nach neuen Mehrheiten

In der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) ist in dieser Woche Aufräumen angesagt. Nach dem Scheitern der linken Studenten-Koalition suchen die Jung-Politiker nach neuen Wegen.

In der turbulenten Sitzung der Bundesvertretung, des österreichweiten “Studentenparlaments”, am vergangenen Freitag, wurde zunächst ÖH-Chef Hartwig Brandl (Fachschaftslisten/FLÖ) abgewählt und danach der Jus-Student Samir Al-Mobayyed von der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) bis zu einer Sondersitzung dam 30. Juni vorläufig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Als erstes Ziel nach seiner Wahl nannte Al-Mobayyed, eine stabile Exekutive auf die Beine zu stellen und den “Scherbenhaufen aufzuräumen”. Für eine Mehrheit in der Bundesvertretung sind – bei Anwesenheit aller Mandatare – 34 Stimmen nötig. Nachdem die bisherige Exekutive aus FLÖ, Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) geplatzt ist und alle Fraktionen am Freitag wild mit- bzw. gegeneinander gestimmt haben, sind aber mehrere Varianten möglich.

Die AG kommt in der 66-köpfigen Bundesvertretung auf 20 Mandate. Die GRAS verfügt über 15 Sitze, die FLÖ über 14, der VSStÖ über elf. Je ein Mandat halten das Liberale Studentinnen und Studenten Forum (LSF), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV). Drei Sitze entfallen auf unabhängige Mandatare, die sich zum “Kritischen Inhaltsorientierten StudentInnenclub” (KIOSK) zusammengeschlossen und meist mit den linken Fraktionen gestimmt haben.

Für die Wahl eines neuen ÖH-Vorsitzenden muss Al-Mobayyed zunächst zurücktreten. Tut er das nicht, kann er nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden, da sich ein formaler Abwahlantrag (für den eine einfache Mehrheit reicht, Anm.) aufgrund des Fristenlaufs nicht ausgeht – angesichts von allein 20 AG-Stimmen müssten aber alle großen Fraktionen sowie fast alle kleinen dafür stimmen.

Bei einer Neuwahl reichen dann jedenfalls 34 Stimmen, im letzten Wahlgang sogar die relative Mehrheit. Auf 40 Stimmen käme etwa theoretisch eine neue Koalition aus VSStÖ, GRAS und FLÖ. Eine Zusammenarbeit dieser Fraktionen ist aber aufgrund der Ereignisse am Freitag eher unwahrscheinlich. Eine knappe Mehrheit von 34 Stimmen hätte auch eine Koalition aus AG und FLÖ, die von einzelnen Kleinfraktionen unterstützt werden könnte. Eher undenkbar ist eine Koalition aus GRAS und AG (35 Mandate) – die GRAS hat eine Zusammenarbeit bisher stets ausgeschlossen. AG und VSStÖ wiederum hätten mit 31 Mandaten allein keine Mehrheit.

Angesichts dieser Konstellation dürfte es bei einer Neuwahl des Vorsitzes wieder auf die FLÖ ankommen. Sie könnten etwa die AG unterstützen bzw. auf eine Unterstützung der Wiederwahl Brandls durch die AG hoffen. Treffen sie keine Entscheidung und enthalten sich ihrer Stimme, würden sie damit einer rot-grünen Exekutive den Weg ebnen.

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