ÖH: Spannung vor Sondersitzung des Studentenparlaments

Die Fachschaftslisten (FLÖ) treten für eine “Konzentrationsexekutive” der vier großen Fraktionen AktionsGemeinschaft (AG), Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und FLÖ ein. Dafür zeigt sich zwar die AG offen, GRAS und VSStÖ können sich eine solche aber nicht vorstellen und wollen – unabhängig von der Führungsfrage – ein breites Bündnis gegen den Entwurf von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) zum neuen Universitätsgesetz (UG) initiieren.

Vor zehn Tagen war die bisherige ÖH-Koalition aus FLÖ, VSStÖ und GRAS zerbrochen und ÖH-Chef Hartwig Brandl (FLÖ) abgewählt worden. In einer turbulenten Sitzung wurde dann Samir Al-Mobayyed von der VP-nahen AG vorläufig zum Vorsitzenden gewählt und die Führungsfrage auf die Sondersitzung heute, Montag, vertagt.

Eine gemeinsame Exekutive aus den vier großen Fraktionen scheint aber unrealistisch: Die AG zeigt sich dafür zwar grundsätzlich offen, allerdings sieht der VSStÖ seine Rolle in der Opposition, hieß es gegenüber der APA. Die GRAS wiederum schloss eine Konzentrationsregierung, in der AG und GRAS vertreten sind, aus. Die beiden linken Fraktionen wollen stattdessen außerhalb der ÖH-Strukturen ein “Anti-UG-Bündnis” mit allen Fraktionen außer dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) initiieren. Dieses soll in der heutigen Sitzung noch vor der Wahl eines neuen Vorsitzes beschlossen werden.

Bleibt es bei diesen Positionen, dürfte die AG als stimmenstärkste Fraktion die besten Karten für den ÖH-Vorsitz haben. Sie kann de facto auch Al-Mobayyed im Vorsitz halten, wenn dieser nicht selbst zurücktritt. Eine Abwahl wäre nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich, wobei die AG schon allein auf 20 Stimmen in der 66-köpfigen Bundesvertretung kommt.

Die GRAS verfügt über 15 Sitze, die FLÖ über 14, der VSStÖ über elf. Je ein Mandat halten das Liberale Studentinnen und Studenten Forum (LSF), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV). Drei Sitze entfallen auf unabhängige Mandatare, die sich zum “Kritischen Inhaltsorientierten StudentInnenclub” (KIOSK) zusammengeschlossen und meist mit den linken Fraktionen gestimmt haben.

Der AG würden für den Vorsitz – im Falle eines Rücktritts Al-Mobayyeds – die Stimmen der FLÖ für eine absolute Mehrheit reichen. VSStÖ und GRAS könnten nur dann gemeinsam eine Exekutive stellen, wenn die FLÖ sich der Stimme enthalten und im letzten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen reicht.