Ägypten: Fahrplan für Übergang

Tauziehen am Verhandlungstisch: In Ägypten setzen Regierung und Opposition ihr Ringen um einen Ausweg aus der Krise fort. Der unter Druck geratene Staatspräsident Hosni Mubarak machte am Dienstag weitere Zugeständnisse, mit denen ein friedlicher Machtwechsel bei den nächsten Wahlen im September ermöglicht werden soll. Dessen ungeachtet setzten Tausende von Demonstranten ihren Protest in Kairo und anderen Städten des Landes fort.

Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Dienstag im Staatsfernsehen, Präsident Mubarak habe die Bildung eines Komitees angeordnet, das eine Verfassungsänderung vorbereiten soll. Bei der angestrebten Änderung geht es vor allem darum, die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl zu lockern. Suleiman sagte weiter, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird Ende der Woche in die von Unruhen betroffenen nordafrikanischen Staaten Tunesien und Ägypten reisen. Wie die Sprecherin der Hohen Beauftragten, Maja Kocijancic, am Dienstag in Brüssel erklärte, werde Ashton zunächst nach Tunesien fliegen, Anfang kommender Woche dürfte Ägypten auf der Tagesordnung stehen.

Die Massenproteste gegen Mubarak gingen am Dienstag in die dritte Woche. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo waren am Morgen wieder tausende Menschen, berichtete ein dpa-Fotograf. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an. Die Demonstranten auf der Straße halten weiter an ihrer Forderung nach einem raschen Rücktritt Mubaraks fest.

Mubarak empfing am Dienstag den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said al-Nahjan. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija. Die Herrscher der Golfstaaten sind mehrheitlich gegen einen schnellen Rücktritt Mubaraks – wahrscheinlich weil sie befürchten, dies könnte auch Oppositionelle in ihren Ländern zu Protesten ermutigen.

Auch die Muslimbruderschaft, die am besten organisierte Oppositionskraft, verlangt den Rücktritt des seit fast 30 Jahren herrschenden Staatschefs. Andere Teile der Opposition sprechen sich dafür aus, dass Mubarak bis zur nächsten regulären Präsidentschaftswahl im September im Amt bleibt.

Unabhängige Beobachter sehen allerdings das Risiko, dass dies einigen unter Mubarak reich gewordenen korrupten Geschäftsleuten erlauben würde, ihr teilweise unrechtmäßig erworbenes Vermögen in Ruhe außer Landes zu bringen. Vor einer Woche hatte der 82-jährige Staatschef angekündigt, bei der Wahl im September nicht mehr antreten zu wollen.

Die USA hatten am Vortag die Gespräche der ägyptischen Führung mit der Opposition grundsätzlich begrüßt, dennoch aber Kritik an deren Verlauf geübt. Die Bandbreite der Gespräche sei nicht ausreichend, sagte Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, nach Angaben des Senders CNN. Viele “wichtige Personen der ägyptischen Gesellschaft” seien an den Gesprächen gar nicht beteiligt. Zugleich empfahl er den ägyptischen Demonstranten, die Ernsthaftigkeit der Absichten der Regierung in Kairo zu überprüfen, da es offenkundig Leute gebe, die den Übergangsprozess hinhalten wollen.

Für den Nachmittag plante die Bewegung “Jugend des 6. April” eine Protestaktion vor dem Gebäude des staatlichen Rundfunks, das nicht weit vom Tahrir-Platz entfernt am Nil-Ufer liegt. Der Protest richte sich “gegen die staatlichen Medien, die Lügen verbreiten, um den Präsidenten zu schützen”, erklärte eine Sprecherin der Bewegung.

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