AA

Guttenberg reichte Rücktritt ein

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag den Rücktritt von seinen politischen Ämtern bekanntgegeben. Er wolle damit Schaden vom Ministeramt, von seiner Partei, den Soldaten aber auch der Wissenschaft abwenden, sagte der 38-Jährige vor Journalisten in Berlin. Der CSU-Politiker wird wegen der Vorwürfe, seine juridische Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben zu haben, seit knapp zwei Wochen massiv kritisiert.
CSU in Schockstarre
Guttenberg kopierte von Vorarlberger
Uni entzieht Guttenberg Titel
Guttenberg verzichtet auf Titel
200.000 Facebookunterstützer
"Abstruser Vorwurf"
Betroffenheit in der CSU
"Riesenblamage" für Merkel
Chronologie
Verteidigungsminister im Schleudersitz
Polit-Comeback möglich

Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn “gesetzten Erwartungen gerecht zu werden”, sagte der Minister weiter. Er sei immer bereit gewesen, zu kämpfen, habe aber nun “die Grenzen meiner Kräfte erreicht”.

Guttenberg sprach vom “schmerzlichsten Schritt” seines Lebens. Grund für seine Rücktrittsentscheidung seien nicht in erster Linie die Fehler in seiner Doktorarbeit, sondern die Frage, ob er den eigenen “höchsten Ansprüchen” in seinen Ämtern noch nachkommen könne.

Der CSU-Politiker begründete seinen vergleichsweise späten Rücktrittsentschluss zum einen damit, dass er das Amt, an dem sein “Herzblut” hänge, nicht leichtfertig habe aufgeben wollen. Zudem habe er ein “bestelltes Haus” hinterlassen wollen und daher in der vergangenen Woche “noch einmal viel Kraft auf die nächsten Reformschritte” verwendet. Die Bundeswehr-Reform könne nun von seinem Nachfolger “bestens vorbereitet” übernommen werden.

Guttenberg sprach sich zudem dafür aus, die Vorwürfe rund um seine Doktorarbeit auch strafrechtlich zu überprüfen. Dies sei im öffentlichen aber auch seinem eigenen Interesse. Die entsprechenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen urheberrechtlicher Fragen sollten “zeitnah” geführt werden. Die Universität Bayreuth hatte ihm auf sein Ersuchen hin in der Vorwoche den Doktortitel aberkannt.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Rücktritt Guttenbergs als sehr schmerzlichen Schritt auch für die Partei. Guttenberg sei ein herausragender Politiker und ausgezeichneter Verteidigungsminister, sagte Seehofer am Dienstag in München. Er und die CSU seien sehr betroffen. Seehofer machte klar, dass das CSU-Präsidium möglicherweise am Freitag entscheiden wolle, wer Guttenberg nachfolgen solle.

Wer die Nachfolge Guttenbergs antritt, war zunächst völlig unklar. Beobachter schlossen nicht aus, dass es zu einem größeren Revirement in der deutschen Regierung kommt. Dabei könnte die CSU das Verteidigungsministerium gegen ein anderes Ministerium abgeben. Dann könnte das Verteidigungsressort auch ein CDU-Politiker übernehmen.

FDP-Chef Guido Westerwelle stufte die Rücktrittsentscheidung als folgerichtig ein. “Das ist eine Entscheidung der Konsequenz”, sagte der Vizekanzler und Außenminister am Dienstag in Berlin. Für Westerwelle ist die Regelung der Nachfolge jetzt Sache der Union. Er stehe im Zusammenhang mit dem Guttenberg-Rücktritt in engem Kontakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Westerwelle.

Die deutsche Opposition sieht Bundeskanzlerin Merkel unterdessen durch die Affäre um Guttenberg beschädigt und blamiert. Merkel hatte bis zuletzt öffentlich an ihrem Minister festgehalten. Die Opposition hatte dagegen mehrfach die Entlassung Guttenbergs wegen der Plagiatsaffäre gefordert.

Für die SPD erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in einer ersten Reaktion am Dienstag in Berlin, für Merkel komme dieser Rücktritt zu spät. “Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt”, betonte Oppermann. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer “Demütigung der gesamten Wissenschaftslandschaft in Deutschland” im Zusammenhang mit der Affäre.

Auch nach Ansicht der Grünen ist die ganze Angelegenheit eine “Riesenblamage für die Kanzlerin”. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sagten, Merkel habe bis zuletzt geglaubt, sich durch diese Affäre lavieren zu können: “Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet.”

Die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, bezeichnete den Rücktritt Guttenbergs als “die einzige richtige Entscheidung”. “Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt”, sagte Lötzsch der “taz” in einem am Dienstag im Voraus verbreiteten Interview.

Die Plagiatsjäger der Internetplattform “Guttenplag-Wiki” bedauern unterdessen, dass Guttenberg in seiner Rücktrittserklärung “keine klaren Worte zur offensichtlichen Täuschungsabsicht und zur Urheberschaft” seiner Dissertation gefunden habe. Aus aktuellem Anlass wollen sie am heutigen Dienstag einen zweiten Zwischenbericht zur Doktorarbeit des Politikers veröffentlichen. In dem von allen Usern frei bearbeitbaren Internetseite hatten Internetnutzer gemeinsam dokumentiert, wo Guttenberg abgeschrieben haben könnte. Durch die zahlreichen Fundstellen war der Druck auf ihn stark gewachsen.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Guttenberg reichte Rücktritt ein
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen