Guttenberg plant kleinere Bundeswehr

Deutschlands Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) dafür, die Wehrpflicht praktisch auszusetzen und nur noch junge Männer einzuziehen, die sich freiwillig melden. Gleichzeitig soll die Zahl der Berufssoldaten um ein Fünftel auf 156.000 Mann sinken, wie das Blatt aus Berliner Regierungskreisen meldete.

Man rechne mit nur noch 7.500 “freiwilligen Wehrpflichtigen” pro Jahr. Zusammen mit einigen anderen Stellen käme die deutsche Bundeswehr dann auf eine Gesamtstärke von etwa 165.000 Soldaten. Nach Informationen der Zeitung werden diesem Plan auch in den Koalitionsfraktionen die besten Chancen eingeräumt.

Unter Leitung von Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker hat das Verteidigungsministerium fünf Personalmodelle für den künftigen Umfang der Bundeswehr durchgerechnet. Guttenberg will sie am 23. August im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags erläutern. Dass die Wehrpflicht im Grundgesetz erhalten bliebe, müsste nach Ansicht der Reformbefürworter auch für diejenigen in der Union akzeptabel sein, die an der Wehrpflicht festhalten wollen. Andererseits käme die Regelung der FDP entgegen, welche die Wehrpflicht ganz abschaffen möchte. Die Truppe müsse schnell, flexibel und beweglich sein und vor allem einsatzfähiger werden. “Deswegen ist eine Aussetzung der Wehrpflicht unvermeidlich”, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff.

Laut “SZ” müsste der freiwillige Wehrdienst länger dauern als die sechs Monate, auf welche die Wehrpflichtzeit gerade erst reduziert worden ist. Nach den Vorstellungen der Reformer sollte er mindestens ein Jahr dauern, aber flexibler nach den Wünschen der Betroffenen gestaltet werden. Auch müssten für die freiwillig Dienenden mehr finanzielle und praktische Anreize wie etwa ein leichterer Zugang zum Studium geschaffen werden.

Die SPD wies die bekanntgewordenen Reformpläne als unausgereift zurück. “Eine Reduzierung um 40.000 Berufssoldaten wäre ein Kahlschlag”, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. “Und 7.500 freiwillige Wehrpflichtige sind nur ein Placebo.” Diese seien zu wenig, um genügend Nachwuchs zu rekrutieren. “Wir müssen ein gesellschaftliches Paket schnüren, damit sich noch mehr freiwillig melden.” Die SPD schlägt stattdessen eine Armee von 175.000 Berufssoldaten und 25.000 Freiwilligen vor. Zudem fehle ihr bei dem Konzept die sicherheitspolitische Bewertung.

Die Grünen verlangten mehr Klarheit von Guttenberg. “Der Minister sollte den Mut haben zu sagen, dass er die Wehrpflicht faktisch abschafft, wenn er sie aussetzt”, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Generell begrüße er eine Truppenreduzierung. Es reiche aber nicht, sich auf die Zahl von 165.000 festzulegen. Seine Fraktion setze sich bereits seit 2004 für einen allgemeinen Freiwilligendienst ein, jedoch für Männer und Frauen und ohne Musterung.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der “Berliner Zeitung”, zwar sei es im guten Sinne konservativ, Bewährtes wertzuschätzen und eine tiefgreifende Veränderung unter hohen Rechtfertigungsdruck zu setzen. “Das kann am Ende aber auch bedeuten, dass man zu der Überzeugung kommt: Ja, wir müssen hier etwas verändern”.

Für grundlegende Änderungen bei der Wehrpflicht warb auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch. “Die Bundeswehr muss schnell, flexibel und beweglich sein – und vor allem professioneller als jetzt”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” und forderte zugleich ein Programm im Volumen von einer Milliarde Euro, um die Bundeswehr für die Soldaten attraktiver zu machen, zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Eine Aussetzung der Wehrpflicht würde auch das Ende des Zivildienstes bedeuten. Der Zivildienst sei Ersatz für den Pflichtwehrdienst, erläuterte der Geschäftsführer der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer, Peter Tobiassen, am Freitag. Werde die Wehrpflicht ausgesetzt, falle zwangsläufig auch die Pflicht zum Zivildienst weg.

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