Gutes Zeugnis für Agrarförderungen

Vorarlberg nutzt die Mittel der EU optimal aus, so der jüngste Prüfbericht des Landesrechnungshofs.

150 Tage hat der Landesrechnungshof die Agrarförderungen genau unter die Lupe genommen: “Das ist eine unwahrscheinlich komplexe Materie”, brachte es Direktor Dr. Herbert Schmalhardt auf den Punkt. Der Spielraum des Landes ist aufgrund der EU-Vorgaben bekanntlich gering. Die Empfehlungen des Rechnungshofes betreffen vorallem die Auswertung, ob Ziele der Förderungen auch erfüllt werden sowie die Umsetzung der Vorgaben des Vertrages über die Leistungsbeziehung zwischen dem Land und der Landwirtschaftskammer. Schmalhardt grundsätzlich: Agrarpolitik betrifft immer stärker Umweltmaßnahmen, entsprechend sind die Aufwendungen. Die “Missbrauchsbereiche im gesamten Förderungssystem sind gering”, so der Chef des Landesrechnungshofes.

Daten vernetzen

Der Landesrechnungshof schlägt ein umfassendes Förderinformationssystem vor. Dass die Abteilung Landwirtschaft im Landhaus, die Agrarbezirksbehörde die Bauernkammer und die Agrarmarkt Austria über nicht vernetzte eigene Datenbanken verfügen, schmälere die Transparenz. Bis vor kurzem fehlte auch eine klare Regelung der Leistungsbeziehung zwischen Land und Landwirtschaftskammer. Inzwischen wurde dazu ein Vertrag erstellt. Die Leistungsbeziehung wird jährlich neu vereinbart.

“Grundpfeiler passen”

Agrarlandesrat Ing. Erich Schwärzler in einer ersten Reaktion: In der Landwirtschaftsförderung habe sich in den vergangenen fünf Jahren ein enormer Umbruch vollzogen. Umso erfreulicher sei, dass die Grundpfeiler passen, aber nun an der Feineinstellung gearbeitet werden muss. Wie von ihm in Aussicht gestellt, ist das Landesagrarförderungsvolumen nicht gestiegen. Zu den Empfehlungen im Detail: Es mache Sinn, das Förderungssystem im Bereich des Landes zu vereinfachen. “Ich möchte die Richtlinien aber nicht aufgeben, um Vielfalt weiterhin zuzulassen.”

Die Zusammenführung der Datenbanken hält LR Schwärzler für gut, die Planungsagenden bei einer Organisation (der Landwirtschaftskammer) zusammenzuführen, sei nicht ganz einfach.

Konsequenzen gezogen

Auch Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger bezeichnet den Bericht als erfreulich. “Gerüchte über Verschleudern oder Versickern von Förderungsgeldern haben sich erwartungsgemäss in Luft aufgelöst.” Der Rechnungshof hat u.a. kritisiert, dass zum Prüfzeitpunkt elf Mitarbeiter der Kammer gleichzeitig Geschäftsführer von 13 kammernahen Verbänden waren, die auch über die Vergabe von Förderungen an diese Verbände entschieden. Diese Unvereinbarkeit wurde inzwischen behoben, so Moosbrugger gestern: Über die Vergabe entscheidet jetzt der Kammeramtsdirektor. Alle Mitarbeiter, die Geschäftsführer eines Verbandes sind, haben detaillierte Aufzeichnungen über den Zeitaufwand zu führen.