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Gusenbauer rechnet ab

Im "VN"-Interview zu seinem Abschied aus der Innenpolitik zeigt sich Bundes­kanzler Gusenbauer enttäuscht von der ÖVP, aber auch von seinen Genossen. SPÖ-Kanzler Gusenbauer sieht sich als Opfer einer gezielten ÖVP-Kampagne.

VN: Herr Bundeskanzler, nerven Sie Fragen zum persönlichen Befinden schon?

Gusenbauer: Ich werde mit vielen Fragen überhäuft. Wobei sich zeigt, dass mein Verhältnis mit der Bevölkerung im direkten Kontakt sehr gut ist: Wenn ich irgendwo unterwegs bin, dann wird mir meistens zugeredet, ich solle doch bleiben. Insofern empfinde ich das nicht als Belastung. Außerdem ist die Sache ja sehr einfach: Ich habe das gerne gemacht, habe noch einiges vorgehabt, aber die politischen Umstände haben das vereitelt. Daher werde ich mich nach der Wahl anderen Herausforderungen widmen. So ist das Leben.

VN: Fragen Sie sich, ob Sie von Medien und Parteifreunden unfair behandelt wurden?

Gusenbauer: Solche Fragen führen zu keinen Konsequenzen; daher beschäftige ich mich damit nicht.

VN: Sie könnten nach ihrem Abschied ja ein Buch schreiben und darin eine Abrechnung durchführen.

Gusenbauer: Das werde ich nicht tun: So wie ich es in der Vergangenheit nicht notwendig gehabt habe, politische Mitbewerber persönlich schlechtzumachen, so werde ich es auch in Zukunft nicht notwendig haben.

VN: Sie gehen ohne Groll?

Gusenbauer: Ich gehe ohne Groll und erhobenen Hauptes.

VN: Sie haben erwähnt, dass Sie ein gutes Verhältnis zur Bevölkerung haben. Wie erklären Sie sich dann den Umstand, dass Sie und die SPÖ zuletzt so schlechte Umfragewerte hatten?

Gusenbauer: Die ÖVP hat alles getan, damit ich keinen Kanzlerbonus entwickeln kann. Wobei sie gehofft hat, dass die SPÖ unruhig wird. Was schlussendlich auch der Fall war, weil jeder Landeshauptmann auf seine nächste Landtagswahl schaut. Insofern war es konsequent von der ÖVP, zu sagen, wir haben unser Ziel erreicht und gehen in Wahlen. Ob dieser Weg am Ende erfolgreich sein wird, wage ich aber zu bezweifeln.

VN: Bleibt da kein Groll wegen der Landesfürsten?

Gusenbauer: Nein. Wenn man in der Politik tätig ist, dann muss man akzeptieren, welche Grundsätze hier gelten: Wenn Landeshauptleute den Eindruck haben, dass ihre Landtagswahlen aufgrund der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung schwieriger werden, dann werden sie sich entsprechend verhalten.

VN: Aber woran sind Sie letztlich gescheitert? Auf die ÖVP wird man das nicht reduzieren können.

Gusenbauer: Ich rede mich auf niemanden aus. Ich sage nur, dass die Strategie, die die ÖVP eingeschlagen hat, in einem gewissen Ausmaß erfolgreich war. Und dazu waren natürlich mehrere Mitspieler nötig. Ich glaube, dass der Kern des Problems war, dass wir in eineinhalb Jahren mehr soziale Reformen gemacht haben als jedes andere Land in Europa; dass wir mittlerweile aber mit einer Teuerungsrate konfrontiert sind, die all das völlig überlagert. Die Leute haben das Gefühl, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben. Ich habe auf dieses Problem hingewiesen und u.a. das Vorziehen der Steuerreform gefordert. Aber mit der ÖVP war kein Konsens erzielbar.

VN: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten von Werner Faymann ein?

Gusenbauer: Ich glaube, dass die SPÖ diese Wahl gewinnen kann.

VN: Spricht das für Fay­mann oder gegen Sie?

Gusenbauer: Das spricht in erster Linie dafür, dass sich die SPÖ der Themen annimmt, die den Menschen unter den Nägeln brennen: Teuerung, Pensionen, Gesundheit, sozialer Zusammenhalt. Und dass die ÖVP andererseits an den Problemen der Menschen vorbei agiert; sie hat keine Antworten darauf.

VN: Wissen Sie schon, was Sie nach der Kanzlerschaft tun werden?

Gusenbauer: Ich werde die Amtsgeschäfte führen, so lange das vorgesehen ist. Und mir dann zu gegebener Zeit anschauen, was von Interesse sein kann – sei es in der Privatwirtschaft, sei es in der Europa- oder in der globalen Politik.

VN: Was würde Sie spontan reizen?

Gusenbauer: Ich sage Ihnen, was mich spontan nicht reizen würde: die österreichische Innenpolitik. Und zwar, weil ich einen Schlussstrich ziehen möchte.

VN: Ihre Lebensgefährtin Eva Steiner hat sich da­rüber beklagt, dass der öffentliche Druck ihr Familienleben schwer belastet habe: Jeder private Schritt sei negativ ausgelegt worden. Haben Sie das auch so empfunden?

Gusenbauer: Der Druck war natürlich da. Wobei man sehen muss, dass die Angehörigen immer stärker davon betroffen sind; sie können sich die „normalen“ Abartigkeiten des medialen und politischen Daseins nicht vorstellen.

VN: Ist die Politik in den letzten Jahren härter geworden?

Gusenbauer: Die Medien und die Politik überschreiten mitt­lerweile Grenzen, die man nicht überschreiten sollte. Und dadurch werden weder die Medien noch die Politik besser. Es gibt offenbar einen Wettbewerb nach unten.

VN: Welche Perspektive sehen Sie?

Gusenbauer: Gegen die Negativspirale könnte etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirken – er sollte gewissen Standards genügen. Ich glaube, dass er sich nicht unbedingt ein Maß am Boulevard nehmen muss, sondern dass er gewisse Objektivitäts-, Fairness- und Qualitätsstandards einhalten sollte. Wobei ich ein Verfechter davon bin, dass nicht Parteisekretariate bestimmten dürfen, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert, sondern dass die Redakteure frei arbeiten können müssen. Und diese Auffassung teilen nicht viele in der Politik, um es offen zu sagen.

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