Gusenbauer kritisiert "Scheinharmonisierung"

Alfred Gusenbauer |&copy APA
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SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat das von der Regierung vorgelegte Konzept zur Harmonisierung der Pensionssysteme als „Scheinharmonisierung“ kritisiert.

Im Ö1-„Morgenjournal“ am Dienstag sagte Gusenbauer, „Vereinheitlichung heißt gleiche Beiträge und gleiche Leistungen. Das liegt nicht vor.“ Kritik am Konzept der Regierung kam auch von den Grünen.

„Die Grund-Krux ist die ungerechte Pensionsreform des Jahres 2003“, so der SP-Chef. Wenn jede künftige Pensionsreform auf diese aufsetzt, heißt das ein Aufdoppeln der Verluste, und das ist für viele Menschen nicht fair.“

Ergebnis sei “sehr mangelhaft”

Auch SP-Bundesgeschäftsführer Darabos warnte am Dienstag vor hohen Verlusten durch die Harmonisierung der Pensionssysteme. „Man verliert ein Viertel der Pension, wenn man mit 62 Jahren in Pension gehen muss“, so Darabos in einer Pressekonferenz. Hintergrund: Die Abschläge für die Frühpension („Pensionskorridor“) von bis zu 12,6 Prozent werden künftig zusätzlich zur fünfprozentigen Verlustdeckelung wirksam. Wer also mit 62 in Pension geht, verliere bis zu 17,6 Prozent. Bis 2024 steigt die Verlustdeckelung von fünf auf zehn Prozent an, womit inklusive Abschlägen Verluste von bis zu 22,6 Prozent möglich werden.

Der Grüne Sozialsprecher Öllinger begrüßte grundsätzlich, dass ein Vorschlag vorgelegt wurde, die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ bzw. das Ergebnis seien aber „sehr mangelhaft“. „Irritierend“ sei auch, dass die Details mit den Beamten erst geklärt werden müssen.

Der „Kern seiner Kritik“ beziehe sich aber auf die weiterhin unterschiedlichen Beitragssätze. Während ASVG-Versicherte 22,8 Prozent für die Pension einzahlen, liegt der Eigenanteil der Selbstständigen nur bei 17,5 Prozent, der der Landwirte bei 15 Prozent. Das sei der „eigentliche Sündenfall“. Vom angekündigten Prinzip „gleiche Leistung für gleiche Beiträge“ könne keine Rede sein.

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