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Gusenbauer gibt Faymann Rat zu Ortstafeln

Vorschlag aus dem Jahr 2007 als Lösung
Vorschlag aus dem Jahr 2007 als Lösung ©APA (Archiv/Eggenberger)
Ex-Bundeskanzler Gusenbauer ergreift entgegen seiner üblichen Zurückhaltung das Wort und empfiehlt der Regierung, in Sachen Ortstafeln aktiv zu werden. Seinem Nachfolger Faymann legt er im "Standard" ans Herz, nicht auf einen Konsens in Kärnten zu warten, sondern Gusenbauers Vorschlag aus dem Jahr 2007 aufzugreifen, der 163 zweisprachige Ortsbezeichnungen in Kärnten vorsah.

Zuletzt hatte Faymann auf einen Konsens der Kärntner Parteien gepocht. Wenn sich dort die Mehrheit zu einer gemeinsamen Vorgehensweise findet, “wird die Bundesregierung in Wien weitere Schritte setzen”, sagte er. Gusenbauer sieht das etwas anders: “Wer bei den Ortstafeln auf das BZÖ wartet, der wartet auf den Sankt-Nimmerleins-Tag”, meint er. Noch im Frühling hatte Faymann in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen in Sachen Ortstafel ebenfalls auf Gusenbauers Konzept mit 163 zweisprachigen Ortstafeln in 24 Kärntner Gemeinden verwiesen.

Gusenbauers meint denn auch, die “Regierung müsste das warme Wasser gar nicht neu erfinden”. Zwar habe die Koalition die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht mehr, aber “dafür bieten sich die Grünen als Partner an”, so der Ex-Kanzler. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider habe ihm übrigens zugesichert, nach der Landtagswahl 2009 “meiner Lösung in der Ortstafelfrage zuzustimmen”, so der Ex-Kanzler. Gescheitert war das Vorhaben freilich schon 2007 mangels Zustimmung der ÖVP.

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