Eine gesetzliche Regelung nach den Wünschen der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lehnt er ab. Die Flexibilisierung müsse weiter auf Kollektivvertrags-Ebene geregelt werden.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit forderte Gusenbauer Kanzler Schüssel auf, selbst aktiv zu werden und Wirtschaftsminister Bartenstein das Ruder aus der Hand zu nehmen. Bartenstein hat die Sozialpartner für Montag zu einem Arbeitszeit-Gipfelgespräch geladen. Die Arbeitgeber wollen dabei einen Gesetzesentwurf präsentieren, der eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden, die Verankerung einer Höchstarbeitszeit von täglich zwölf Stunden und einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden vorsieht. Die Durchrechnungszeit soll mindestens ein Jahr betragen.
Dahinter stecke aber nur der Wunsch, die Einkommen der Arbeitnehmer zu kürzen, sagte Gusenbauer dazu. Und Einkommenskürzungen unter dem Schönbegriff der Flexibilisierung kommen für uns nicht in Frage. Flexible Arbeitszeitmodelle seien bereits in 178 Kollektivverträgen verankert. Nicht glaubhaft ist für Gusenbauer auch das Argument der Arbeitgeber, mit der Flexibilisierung würden Wachstumseffekte und Arbeitsplätze geschaffen.
Statt der Arbeitszeit-Debatte erwartet sich Gusenbauer von der Regierung konkrete Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Ende Jänner waren 316.000 Menschen arbeitslos, mit den in Schulung befindlichen Personen waren es sogar 364.000 Jobsuchende. Man kann diese desaströse Lage nicht weiter ignorieren. Schüssel sollte beim Gipfel selbst teilnehmen, forderte Gusenbauer.