Mit Kritik an der deutschen Visapflicht und am Einwanderungsrecht hat der türkische Präsident Abdullah Gül seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen.
Insgesamt seien die Beziehungen zwischen beiden Ländern “außerordentlich gut”, meinte Gül am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundespräsident Christian Wulff. Dieser begrüßte Gül als “guten Freund Deutschlands”. Dennoch wurden strittige Fragen zwischen beiden Ländern offen angesprochen.Berlin. Die Visapflicht etwa für deutsche Geschäftsleute ist nach Ansicht Güls ein Hindernis für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Wulff sprach sich für Erleichterungen aus. Die Bundesregierung sollte Verbesserungsmöglichkeiten prüfen und umsetzen, sagte Wulff beim Deutsch-Türkischen Handelsforum 2011 in Berlin. Deutschland wolle die Nummer Eins im Handel mit der Türkei bleiben.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein türkischer Amtskollege Mehmet Simsek unterzeichneten im Beisein der beiden Staatsoberhäupter ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt für verlässliche, berechenbare Rahmenbedingungen, sagte Wulff.
Auf wenig Gegenliebe stieß Gül dagegen mit seiner Forderung, das 2007 verschärfte deutsche Einwanderungsrecht zu ändern. Insbesondere wendet sich die Türkei gegen die Regelung, wonach künftige Ehepartner aus der Türkei vor ihrer Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Für die Bundesregierung sagte Staatsministerin Maria Böhmer, die Kritik entbehre jeder Grundlage. “Deutschkurse sind von unmittelbarem Nutzen für die Zuwanderer”, sagte sie. Auch Wulff sagte, insbesondere türkische Frauen dürften wegen mangelnder Sprachkenntnisse “nicht in einer Parallelgesellschaft verharren.”
Der türkische Präsident bekräftigte auch den Wunsch nach einem EU-Beitritt seines Landes. “Von diesem strategischen Ziel werden wir nicht abrücken”, sagte Gül auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wulff in Berlin. Die Formulierung “strategische Partnerschaft”, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei angeboten hat, lehnte Gül ab. Die Türkei müsse die Chance erhalten, die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der EU erfolgreich abzuschließen. Danach müssten die Mitgliedsländer und auch das türkische Volk entscheiden.
Bundespräsident Wulff sprach von “fairen und ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen”. Deutschland habe hier eher eine Vermittlerrolle und sei nicht besonders kritisch gegenüber dem türkischen EU-Beitritt. “Die Türkei muss sich anstrengen, Europa aber auch”, sagte Wulff. Er hob die gewachsene internationale Verantwortung der Türkei hervor und forderte, die Veränderungen in der arabischen Welt als Chance zu begreifen. Die Türkei könne mit ihrer Verbindung von Pluralismus und Islam Vorbild sein für arabische und nordafrikanische Länder.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, forderte ein Ende der Benachteiligung von Christen in der Türkei. “Es ist sehr viel besser geworden, aber es ist immer noch diskriminierend”, sagte Schneider am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Der Anteil der Christen an der türkischen Bevölkerung habe vor 100 Jahren bei 25 Prozent gelegen, heute liege er bei 0,2 Prozent. “Das ist das Ergebnis gezielter Diskriminierung und Vertreibung.”
Am Vormittag war Gül vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, mit militärischen Ehren empfangen worden. Auch eine Berliner Schulklasse mit zahlreichen türkischstämmigen Schülern begrüßte den Gast. Der türkische Präsident traf auch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie mit dem Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zusammen. Am Abend wollte er in der Berliner Humboldt-Universität über die Türkei und ihre Rolle in Europa sprechen.
Am Dienstag trifft Gül mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, bevor er mit Wulff nach Osnabrück, die Heimatstadt des Bundespräsidenten, weiterreist. Am Mittwoch besucht er zum Abschluss seines Staatsbesuchs Baden-Württemberg.
