Guinea: Regierungschef ist zurückgetreten

Er habe seinen Rücktritt aus Sicherheitsgründen nicht in der guineeischen Landeshauptstadt Conakry bekannt geben können, sagte Premierminister Francois Louceni Fall am Freitag dem Rundfunksender Radio France Internationale (RFI).

Er habe seinen Regierungsauftrag wegen „Mangels an Dialog“ nicht erfüllen können, erläuterte Fall seinen Schritt. „Der Präsident blockiert alles, also habe ich mich zum Gehen entschlossen.“ Es fehle in Guinea an Dialog zwischen den Regierungsmitgliedern, mit der Opposition und mit den internationalen Partnern. Die EU hatte die Auszahlung von 240 Millionen Euro davon abhängig gemacht, dass Regierung und Opposition Guineas in Kontakt treten. Der 69-jährige Präsident Guineas kam 1984 durch einen Putsch an die Macht. Er wurde 1993, 1998 und 2003 wiedergewählt. Die Internationale Menschenrechtsliga (FIDH) hatte Guinea kürzlich als „virtuelle Demokratie“ bezeichnet.