Guido Westerwelle in Wien: Sicherheitsrat hat im Syrienkonflikt versagt

“Die Verantwortung liegt bei jenen Ländern, die sich noch nicht durchgerungen haben, ihre schützenden Hände nicht mehr weiter über das Assad-Regime zu halten”, präzisierte Westerwelle (FDP) am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger in Wien. Gemeint waren augenscheinlich Russland und China. Diese beiden Länder blockieren im Sicherheitsrat seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die Führung in Damaskus unter Präsident Bashar al-Assad.

Treffen von Westerwelle und Spindelegger in Wien

Westerwelle und Spindelegger betonten, dass es “in Europa” klare Stellungnahmen gegeben habe, dass das Assad-Regime der Vergangenheit angehören soll. “Europa hat nicht versagt, sondern der UNO-Sicherheitsrat”, sagte Westerwelle. Österreichs Außenminister und Vizekanzler sekundierte: “Würde alles in Europa so gut funktionieren wie die gemeinsame Außenpolitik, hätten wir weniger Probleme.” Der deutsche Außenminister betonte weiters, dass Deutschland bereits 22 Millionen Euro zur Betreuung syrischer Flüchtlinge zur Verfügung gestellt habe. Es sei auch nicht auszuschließen, dass sein Land Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen werde, sagte der deutsche Außenminister. Er schränkte aber ein: “Die meisten Menschen wollen ja zurück zu ihren Familien und Freunden, die noch in Gefahr sind.”

Prinzipiell seien Österreich und Deutschland bekannt dafür, “dass sie ein großes Maß an Mitmenschlichkeit zeigen”, betonte Westerwelle. Spindelegger erklärte seinerseits, Österreich nehme ohnehin “ständig Flüchtlinge auf, die den Asylstatus beantragen.” Es sei aber wichtiger dafür zu sorgen, “dass es keine Flüchtlingsströme mehr gibt.” (APA)