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Gudenus wird diese Woche ausgeliefert

John Gudenus &copy APA
John Gudenus &copy APA
Rechtzeitig vor Beginn der politischen Sommerpause wird diese Woche der letzte Schritt in der Causa John Gudenus gesetzt. Er wird vom Landtag wegen seiner Aussagen zu NS-Gaskammern an die Justiz ausgeliefert.

Am 29. Juni – also vor der Landtagssitzung – wird das zuständige Immunitätskollegium entscheiden, so eine Sprecherin des SPÖ-Klubs. Im Wiener Rathaus zeichnet sich aber auf jeden Fall eine Aufhebung der Immunität des inzwischen aus der FPÖ ausgetretenen Politikers ab, berichtet ORF On.

Die SPÖ, die über neun von 15 Stimmen verfügt, wird das Auslieferungsbegehren unterstützen. Entschieden wird dann im Landtag, wo die SPÖ ebenfalls über die absolute Mehrheit verfügt.

Gudenus steht im Verdacht, mit seinen Aussagen zu den Gaskammern im Dritten Reich gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben.

Aber auch die Wiener FPÖ wird dem Antrag der Staatsanwaltschaft zustimmen. Das hat Parteichef Heinz-Christian Strache in der ORF-“Pressestunde” angekündigt.

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