Gudenus will EMRK nur "richtig" auslegen

Johann Gudenus verteidigt Kickl in der EMRK-Causa.
Johann Gudenus verteidigt Kickl in der EMRK-Causa. ©APA
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus verteidigt Innenminister Kickl in der EMRK-Causa. Die Konvention sei nicht "gottgegeben" und müsse nur richtig ausgelegt werden.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, stellt sich in der Diskussion um die Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat klar hinter seinen Parteifreund. Zu der von Kickl in Frage gestellten Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sagte Gudenus im “Standard” (Freitag-Ausgabe), er selbst wolle diese nicht ändern, aber “richtig” auslegen.

Rechtliche Möglichkeiten auszuloten

Auf die Frage, ob die Menschenrechtskonvention geändert gehört, sagte Gudenus: “Nein, wenn man sie richtig auslegt. Im Rahmen der Menschenrechtskonvention ist viel mehr möglich. Wir sind gerade dabei, diese rechtlichen Möglichkeiten auszuloten.”

Innenminister Kickl habe “vollkommen recht, es kann nicht sein, dass das Menschenrecht vorgeschoben wird, wenn es darum geht, Täter zu schützen”, meinte Gudenus mit Verweis auf die jüngsten Frauen-Morde seit Jahresbeginn. “Wir wussten aber schon vorher, was passiert, wenn man die Grenzen öffnet. Aufgrund der ungezügelten Massenzuwanderung kommt es zu einer Steigerung von derartigen Verbrechen”, so der FP-Klubchef. “Es sind Leute aus Kulturkreisen zugewandert, in denen die Stellung der Frau eine andere als bei uns ist. Es muss Maßnahmen geben, die zeigen, dass das nicht erwünscht ist. Unter der neuen Regierung werden die Leute abgeschoben, früher eingesperrt, härter bestraft.”

Menschenrechtskonvention ist nicht “gottgegeben”

Nicht rütteln dürfe man an rechtlichen Grundsätzen, wie den Grund- und Freiheitsrechte, aber auch nicht an der Menschenrechtskonvention, “wenn man sie richtig interpretiert”, sagte Gudenus. “Auch die Menschenrechtskonvention wurde von Menschen gemacht und ist nicht gottgegeben”, betonte er.

Zur Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ein Rütteln an der Menschenrechtskonvention scharf verurteilt und vor einer “Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik” gewarnt hatte, sagte Gudenus: “Ich sehe das wie Herbert Kickl. Grundkonsens muss sein, dass straffällige Asylwerber und Asylberechtigte nicht bei uns im Land bleiben dürfen. Wenn manche Juristen oder Van der Bellen die Menschenrechtskonvention so interpretieren, dass Abschiebungen von kriminellen Migranten verunmöglicht werden, dann frage ich mich, warum man sich schützend vor solche Personen stellt.”

Klare Rückendeckung erhielt Kickl von Gudenus auch hinsichtlich seiner Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen habe “und nicht die Politik dem Recht”: “Recht wird im Parlament erzeugt. Das ist die Legislative. Insofern stimmt das auch”, sagte der Klubchef im “Standard”. Umgekehrt folge aber auch die Politik den Gesetzen, denn ein einfaches Gesetz müsse der Verfassung entsprechen.

Mahnende Worte von Alt-Bundespräsident Fischer

Alt-Präsident Heinz Fischer hat zu den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat mahnende Worte gefunden. “Wenn kürzlich ein Regierungsmitglied den Standpunkt vertreten hat, dass nicht die Politik dem Recht zu folgen hat, sondern das Recht der Politik, dann wird der Rechtsstaat massiv herausgefordert”, so Fischer in einem Beitrag für die “Wiener Zeitung” (Freitag-Ausgabe).Denn im demokratischen Rechtsstaat sei auch die Politik an das Recht gebunden, betonte der Ex-Bundespräsident in seinem Gastbeitrag. “Die Grundwerte unserer Verfassung sind von größter Wichtigkeit und müssen von allen respektiert werden. Wir bleiben aktive und überzeugte Mitglieder der EU und dürfen einen aggressiven Nationalismus nicht groß werden lassen”, so der Ex-Präsident. “Gemeinsame Anstrengungen in dieser Richtung werden erfolgreich sein, während ein ‘kreatives’ Spiel mit Grundrechten unser Land spaltet und letztlich uns allen schaden würde.”

(APA/red)

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