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Gudenus: Ausgehverbot für Asylwerber gefordert

Gudenus fordert ein Ausgehverbot für Asylwerber.
Gudenus fordert ein Ausgehverbot für Asylwerber. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat erneut ein Ausgehverbot für Asylwerber gefordert. Grund dafür sind für ihn unter anderem die Mordfälle in Innsbruck und Steyr.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erneuert seine Forderung nach einem Ausgehverbot für Flüchtlinge. Wegen der jüngsten Mordfälle in Innsbruck und Steyr, bei denen Asylwerber aus Afghanistan unter Tatverdacht stehen, will Gudenus damit einen “Denkanstoß” setzen, wie der Freiheitliche der “Tiroler Tageszeitung” sagte. Ähnliches hatte er zuletzt bereits gegenüber der Tageszeitung “Österreich” erklärt.

Forderung von Gudenus: Ausgehverbot für Asylwerber

“Ich will konkret ein Ausgehverbot für Asylwerber in der Nacht prüfen lassen”, sagte Gudenus nun im Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Gewalttaten passierten meist im Schutz der Dunkelheit. “Asylwerber streunen in der Nacht oft herum und suchen Hotspots wie etwa Bahnhöfe auf. Wir haben seit der Flüchtlingswelle 2015 auf diese Gefahren hingewiesen. Die Gewaltdelikte und Sexualverbrechen sind massiv angestiegen. Ich erinnere nur an den Mord in Innsbruck. Da wurde vor zwei Wochen ein Vorarlberger in der Innsbrucker Innenstadt von einem afghanischen Asylwerber regelrecht geschächtet.”

“Messerattacken haben seit dem Jahre 2015 um 300 Prozent zugenommen. Das sagt nicht der böse Gudenus, sondern belegt die Statistik der Polizei”, erklärte der FPÖ-Klubobmann weiter. “Denken Sie nur an den Mord vom Sonntag in Steyr an dem 16-jährigen Mädchen. Das Messer, der Feitl sitzt bei diesen Herrschaften besonders locker. Mag sein, dass dies mit dem Kulturkreis zusammenhängt, wo die meisten Asylwerber herkommen. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, denn wir sind keine Rassisten, sondern Realisten.”

Strache zeigt Verständnis für Forderung nach Ausgehverbot

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilt die Forderung von FP-Klubchef Johann Gudenus nach der Prüfung eines Ausgangsverbots für Asylwerber. “Das nennt sich dann Hausordnung und nicht Ausgangsverbot. Aber ja, es wäre vernünftig, in einer Hausordnung klar und deutlich festzulegen, dass es den Herrschaften ab 20 Uhr nicht mehr möglich sein soll, da einfach ein und aus zu gehen”, sagte er zu “oe24.tv”.

“Wir wissen, dass einige Gruppen, etwa Afghanen, mit viel Gewalt agieren. Messerstechereien und Gewalt gegen Frauen haben zugenommen – da hat man eine Verantwortung”, sagte der Beamtenminister laut einer Vorab-Meldung in dem Interview, das am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) habe “nicht zu Unrecht gesagt, dass das nicht nur brave Kinder sind, sondern Jugendliche die auffällig geworden sind und wo da und dort auch Straftaten zu befürchten sind”.

Auf den Hinweis, dass zur Durchsetzung dieser Forderung alle Asylwerber in Heime des Bundes kommen müssten, sagte Strache: “Das ist ja das Ziel und wird gerade vorbereitet. Wer in einem Asylverfahren ist, soll in Bundesbetreuung kommen, wo die staatliche Verantwortung auch sichergestellt wird. Solange ein Verfahren nicht abgeschlossen ist, sollen sie unter staatlicher Aufsicht stehen – nicht mit Ausgangssperre, aber mit Hausordnung.”

Scharfe Kritik an Forderung

Scharfe Kritik an den Aussagen von Gudenus übten zuvor die NEOS. “Derartige menschenverachtende Vorschläge ist man ja von der FPÖ schon seit den ersten Wochen in der Regierung durch Vizekanzler Strache bis hin zu Landesrat Waldhäusl gewohnt. Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung”, sagte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Die Vorschläge der FPÖ seien “rechtsstaatliche Kurzschlüsse, mit denen diese fremdenfeindliche Partei eine Gruppe von Menschen, die primär nur ihren rechtlichen Status gemein haben, kollektiv als potenzielle Gewalttäter diskreditiert”.

(APA/Red)

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