Guantanamo-Schließung verlangen

Ferner solle von den USA verlangt werden, „wieder zu den Grundlagen internationalen Rechts und der Menschenrechte im Sinne in der Vergangenheit gemeinsam entwickelter Standards zurückzukehren“.

Mit Guantanamo Bay und der Affäre im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis, den CIA-Überstellungsflügen und dem „US Patriot Act“ habe die Bush-Administration „fundamentale Werte und Rechte der US-Verfassung aufgegeben“ und „damit nicht nur die Freiheit verraten, die sie weltweit zu verteidigen glaubt, sondern einen Grad an Gesetzlosigkeit erreicht, der an totalitäre Diktaturen erinnert“, so das Institut in einer von seinen drei Leitern, Manfred Nowak (UN-Sonderberichterstatter für Folter), Nicole Lieger und Hannes Tretter unterzeichneten Erklärung. Washington solle auch aufgefordert werden, eine Reihe internationaler Übereinkommen zu ratifizieren, darunter das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Zur Begründung seiner Forderungen hält das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte fest, dass die Terroranschläge in New York „genauso wie etwa die Terroranschläge von London und Madrid keine Kriegshandlungen“ darstellten, „sondern schwerwiegende Verbrechen“. Als solche seien „sie auch international und national zu verfolgen und zu bestrafen. Keinesfalls legitimieren sie aber die Inanspruchnahme des Rechts auf Selbstverteidigung eines Staates im Sinne der UN-Charta, das ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates ausgeübt werden darf…“ Der gegenwärtige internationale Terrorismus könne „erfolgreich mit den Mitteln bekämpft werden, die demokratischen Staaten unter voller Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der auch international garantierten Menschenrechte zur Verfügung stehen. Dazu ist es nicht erforderlich, einen Notstand auszurufen, der zu einer Außerkraftsetzung oder Beschränkung menschenrechtlicher Garantien berechtigt“. Gesetzlosigkeit und „in vermeintlich rechtsfreien Räumen willkürlich eingesetzte und ausgeübte Macht …., wie dies von den USA unter Umgehung und Missachtung internationalen Rechts derzeit praktiziert wird, dienen nicht der Stärkung und Verbreitung der von der US-Regierung propagierten Ideen von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.“ Es würden dadurch nicht nur „die eigenen höchsten Werte verraten“, sondern es verliere diese Politik „jegliche moralische und ethische Glaubwürdigkeit. Widerstand und Terror können die Folgen sein.“

Die „oftmals gehörte Argumentation aus Kreisen der US-Administration (etwa US-Außenministerin Condoleezza Rice und Susan McCaw, US-Botschafterin in Österreich), wonach Terroristen außerhalb der Gesellschaft stünden und daher auch nicht nach deren Recht zu behandeln seien, stellt eine klare Missachtung auch für die USA geltender menschenrechtlicher Verpflichtungen dar.“ Was das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba betreffe, so kämen unabhängig davon, ob die US-Regierung dieses als exterritorial betrachte oder wie sie Inhaftierten einstufe Menschenrechtskonventionen und menschenrechtliche Standards, die die Behandlung und die Rechte Gefangener betreffen, jedenfalls zur Anwendung.