Guantanamo-Schließung doch nicht im Jänner

Zahlreiche ungelöste Rechtsfragen
Zahlreiche ungelöste Rechtsfragen ©APA (Archiv/dpa/DOD US-Navy)
Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wird nicht zum geplanten Termin im Jänner geschlossen werden können. Der Fernsehsender CNN berichtete, zwei Regierungsmitglieder hätten eingeräumt, dass die anberaumte Frist zur Schließung des Lagers wegen zahlreicher ungelöster Rechtsfragen nicht eingehalten werden könne. Die schnellstmögliche Auflösung des Lagers sei aber weiterhin geplant.

“Sogar Mitarbeiter des Weißen Hauses sehen jetzt ein, dass es unter Berücksichtigung der Sicherheit der Amerikaner keine Alternative gibt, die Gefangenen anderweitig unterzubringen”, erklärte der republikanische Senator McConell. Die Verlegung der Insassen in US-Gefängnisse oder ins Ausland stellt sich komplizierter und langwieriger dar, als die Regierung gehofft hatte, sagten ranghohe Beamte.

Vier Monate vor dem anvisierten Termin hat das Weiße Haus auch Wechsel im Beraterstab für die Schließung des Gefangenenlagers vorgenommen. Die “Washington Post” hatte am Freitag berichtet, der führende Berater, Gregory Craig, sei ausgewechselt worden. Craig, eine der treibenden Kräfte zur Auflösung des Gefängnisses für Terrorverdächtige, hatte zugegeben, dass er sich in einigen Punkten verkalkuliert habe.

Nach seinem Amtsantritt im Jänner hatte Präsident Obama angeordnet, dass das Lager auf Kuba innerhalb eines Jahres geschlossen werden soll. Guantanamo war nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 vom damaligen Präsidenten Bush gegründet worden, um mutmaßliche Topterroristen zu inhaftieren. Die rechtlichen Bedingungen, unter denen dies geschah, ist heftig umstritten.

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