Mit einem Wohnbauprogramm wollen die Wiener Grünen leistbares Wohnen in Wien sicherstellen und einen Verfall des Stadtbildes verhindern. Diesen Plan stellte der neue nicht amtsführende Stadtrat der Grünen, David Ellensohn, vor. Zum Forderungskatalog gehören eine Aufklärungskampagne für Mieter, verstärkter Druck auf Hausbesitzer, ihr Objekt zu sanieren (im Extremfall bis zu Enteignung) und eine transparentere Vergabe geförderter Wohnungen.
Öffentlich einsehbare Reihungsliste geplant
Durch die rechtliche Aufklärungsoffensive solle die Wiener Schlichtungsstelle bekannter gemacht werden, die für Mietzins- und Betriebskosten-Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter zuständig ist. Auch beim geförderten Wohnbau müsse die Vergabe transparenter werden. Der Grüne Vorschlag: Eine öffentlich einsehbare Reihungsliste, auf der der Interessent sein Vorrücken überprüfen kann.
Enteignung der Vermieter möglich
Sollte ein Vermieter sich trotz angebotener Förderung hartnäckig weigern, seinen Altbau zu sanieren, könne man in Ausnahmefällen eine Zwangsverwaltung des Hauses für einige Jahre anordnen. In Härtefällen sei sogar eine Enteignung denkbar. Diese Möglichkeiten seien bereits jetzt rechtlich gegeben, von der Stadt Wien aber noch nie exekutiert worden, bedauerte Ellensohn.
Maklerprovision soll gekürzt werden
Eine Forderung an die Bundesregierung ist, die maximale Maklerprovision gesetzlich auf zwei Bruttomonatsmieten zu deckeln, da Österreich hier im internationalen Vergleich an der Spitze läge. Während in der Alpenrepublik durchschnittlich 22,7 Prozent einer Jahresmiete für den Vermittler aufgewendet würden, zahle man etwa in Schweden lediglich 1,75 Prozent. Weiters solle die Verjährung für illegale Ablösen auf zehn Jahre verlängert und die Rückzahlung von Kautionen rechtlich geregelt werden.
Wenig Aussicht auf Erfolg
Alle im Wohnbauprogramm erhobenen Forderungen werde man im Herbst in den Wiener Gemeinderat bzw. Landtag oder direkt im Nationalrat einbringen. Zumindest bei letzterem räumte Ellensohn allerdings ein:
Mit wenig Aussicht auf Erfolg.
Redaktion: Birgit Stadtthaler
