Derzeit würden offensichtlich ernste Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geführt – und so lange dies der Fall ist, „sind wir gut beraten, uns da nicht hineinzudrängen“, meinte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am Freitag in einer Pressekonferenz. Er zeigte aber durchaus Interesse an einer Regierungsbeteiligung: Wenn das Grüne Profil ausreichend vertreten wäre, „ist es doch besser, in der Regierung 30 Prozent durchzusetzen als fünf Prozent aus der Opposition“. Eine Einigung zwischen ÖVP und Grünen hielte er für „nicht ausgeschlossen“. Und Van der Bellen hat auch „ein bisschen das Gefühl, dass sich etwas bewegt hat“ in seiner Partei zur Frage der Regierungsbeteiligung.
Zwar gebe es in der Wiener Partei immer noch Leute, „die sich nicht von der Vorstellung trennen können, das wir Rot-Grün angestrebt haben – was aber der Wähler nicht gestattet hat“. Aber weitgehend würden die Grünen jetzt die neue Situation akzeptieren und den Optionen Opposition oder Regierung „realistisch-neutral“ gegenüberstehen, während die Haltung vor Weihnachten doch eher „emotionell“ gewesen sei, berichtete Van der Bellen von der Diskussion im Erweiterten Bundesvorstand am Vormittag.
Die Grünen würden sich Verhandlungen „nicht grundsätzlich verweigern“ und diese auch ernsthaft – „nicht mit dem Versuch, sie scheitern zu lassen“ – führen, betonte Van der Bellen. Er unterstrich jedoch die Forderung, dass die ÖVP nicht Parallelverhandlungen mit der FPÖ führt. Ob dies der Fall sei, sei derzeit aber eine „Frage der Interpretation“. Man habe in letzter Zeit schon den Eindruck haben können, dass die VP-FP-Gespräche „auf Eis liegen“.
Befragt nach den Chancen der Grünen für eine Regierungsbeteiligung, gab Van der Bellen nur eine ziffernmäßige Einschätzung für Schwarz-Rot: Da stehe es “50:50, auf Messers Schneide, ob die SPÖ den Vorstellungen Gusenbauers (gemeint: in die Regierung zu gehen, Anm.) folgt“. Und es sei auch „nicht sicher, ob die ÖVP sich festgelegt hat“. Die Grünen seien jedenfalls „selbstbewusst genug, sich nicht an die ÖVP anzubiedern. Wir würden auch eine gute Oppositionspartei sein.“
Noch in der Warteposition feilen die Grünen an einem „Gesamtkonzept“ über die aus ihrer Sicht dringenden Reformprojekte in dieser Legislaturperiode in den ihnen wichtigsten Bereichen wie Integrations-, Umwelt-, Frauen- und Bildungspolitik. Es soll in den nächsten Wochen schrittweise präsentiert werden, berichtete Van der Bellen.
Die Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes dauert am Nachmittag noch an. Auf dem Programm steht noch eine Diskussion über den „drohenden Irak-Krieg“, zu der auch ein Vertreter der US-Botschaft eingeladen wurde.
