„Die größte Beschaffung ist zugleich der größte Murks“, sagte er in einer Pressekonferenz, von der versprochenen Transparenz und Effizienz sei nichts zu sehen. So fehle bisher jeder Hinweis auf „taugliche“ Pönale-Lösungen für das Nicht-Erfüllen von Gegengeschäfts-Zusagen. Viele Fragen werfe auch die sogenannte „Zwischenlösung“ auf.
In seiner Kritik an den Gegengeschäfts-Vorstellungen sieht sich Kogler durch die Generalsekretäre von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, Lorenz Fritz und Christian Domany, bestätigt. Fritz und Domany hatten in einer Pressekonferenz darauf verwiesen, dass die bisherigen Angebote – vor der Nachbesserungsfrist – qualitativ und quantitativ Mängel aufwiesen. Die Generalsekretäre hatten auch die Forderung nach einer Pönalregelung unterstrichen.
Genährt wird Koglers Skepsis etwa auch durch Aussagen seitens des Gripen-Konsortiums. Eine Saab-Vertreterin habe gemeint, es sollten nun Kooperationen eingegangen werden anstatt wie frühere künstliche Gegengeschäfte zu schaffen. Und er zitierte den bei Saab für Gegengeschäfte zuständigen Johan Eliasson, der angegeben habe, ein ohnehin schon fixiertes Geschäft im Zusammenhang mit dem Bau eines Saab-Cabrios im steirischen Automobil-Cluster könnte in die Gegengeschäfte eingerechnet werden.
Unter Beweis stellen könnten Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und der für die Gegengeschäfte verantwortliche Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) die versprochene Transparenz jedenfalls durch eine rasche Beantwortung des Rechnungshof-Berichts zur Abfangjäger-Ausschreibung. Dieser liege derzeit in seiner Rohfassung bereits bei Scheibner, so Kogler, der Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses ist. Scheibner solle rasch seine Stellungnahme abgeben, damit die Kontrollore einen Endbericht erstellen und dem Ausschuss zuleiten können. Darüber hinaus will er dem Ausschuss auch Einsicht in den Rohbericht ermöglichen, dafür könnte das Gremium auch vertraulich tagen. Vor der Debatte über diesen Bericht dürfe die Typenentscheidung jedenfalls nicht fallen, forderte der Abgeordnete.
Überhaupt sollte das Parlament die dem Rechnungshof (RH) nicht wirklich mögliche begleitende Kontrolle des Geschäfts übernehmen. Der RH könne nur abgeschlossene Vorgänge – etwa die Ausschreibung – unter die Lupe nehmen.
Nur wenig Gutes findet Kogler auch an den Überlegungen zur Zwischenlösung, die einen reibungslosen Übergang zwischen den Draken und den neuen Jets ermöglichen soll. Im Herbst habe man mit Stolz verkündet, eine gute Lösung gefunden zu haben. Tatsächlich hat aber keiner der drei Bieter ein zufrieden stellendes Angebot dafür vorgelegt. Kogler macht dafür unklare Vorgaben verantwortlich. Als Konsequenz denkt man im Verteidigungsministerium nun daran, direkt bei einer Luftwaffe Maschinen auszuborgen: „Man hat nicht das Gefühl, dass das militärisch-logistisch im Griff wäre.“
