Grüne und NEOS planen Anfragen zu Benko-Steueroptimierung

Um ihre kritische Funktion in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen beizubehalten, haben die Grünen eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gestellt, in der sie Informationen zur "Steueroptimierungsstrategie" von Benko einfordern. Die NEOS haben ebenfalls eine parlamentarische Anfrage an Brunner gerichtet.

Grüne und NEOS vermuten Tricksereien bei Steuern

Der Grund für die Beschlagnahmung sind angeblich nicht gezahlte Umsatzsteuern und die Tatsache, dass eine Benko-Villa in Innsbruck als Pfandrecht eingetragen wurde. Es wird vermutet, dass Benko die Villa privat nutzt, obwohl dies nicht den Vorschriften entspricht. Die Villa dient nach wie vor als sein Hauptwohnsitz und als Sitz von Unternehmen seiner Ehefrau Nathalie. Die insolvente Signa-Holding ist Mieterin der Villa.

Die Grünen fordern eine Untersuchung durch Brunner aufgrund von "steuerliche Trickserei allem Anschein nach anfänglich akzeptiert", wie es in der Anfrage der Grünen heißt. Die NEOS weisen in ihrer Anfrage darauf hin, dass die Umsatzsteuer für Unternehmen in der Regel lediglich als durchlaufender Posten gilt. Unternehmen können sich die gezahlten Umsatzsteuerbeträge beim Kauf von Waren durch die sogenannte Vorsteuer erstatten lassen.

Anfragen zu "Palazzo Protzo" an Finanzminister Brunner

Es wird vermutet, dass eine private Nutzung stattgefunden hat, die nicht dokumentiert wurde, während die Signa Holding und deren verbundene Unternehmen Mieter waren. Möglicherweise gibt es hier unrechtmäßige Erstattungen zwischen den beiden Parteien. Der Grüne Bürgermeister von Innsbruck, Georg Will, hat dies erst am Mittwoch bestritten und erklärt, dass es sich um eine rechtmäßige Widmung und Verwendung gehandelt habe. Laut dem vorliegenden Kaufvertrag hat Benko das ehemalige Schlosshotel im Jahr 2016 für 11,1 Millionen Euro erworben, später abgerissen und mit einer Gesamtinvestition von etwa 60 Millionen Euro einen "Palazzo Protzo" in Innsbruck-Igls errichtet, wie es von den Grünen als das ehemalige Schlosshotel bezeichnet wird. Die Gesamtinvestition zeigt Umsatzsteuerschulden, die im Grundbuch von der Finanzbehörde vermerkt wurden.

Die Pfandrechtsvormerkung, die der APA vorliegt, zeigt eine geschätzte Umsatzsteuerschuld von etwa 12 Millionen Euro. Die Grünen vermuten, dass eine Gesellschaft gegründet wurde, um die Vorsteuer geltend zu machen. Es ist jedoch fraglich, ob der Staat tatsächlich die gleiche Höhe an Umsatzsteuer einnehmen kann. Die Grünen sind der Ansicht, dass Rene Benko der Hauptprofiteur des "Palazzo Protzo" ist, obwohl dies seitens des Unternehmens bestritten wird. Die kleine Regierungspartei hat über 14 Fragen an den Finanzminister der großen Regierungspartei, um herauszufinden, ob es sich bei der Umsatzsteuerschuld von rund 12 Millionen Euro um bereits ausbezahlte Vorsteuer handelt. Zusätzlich wird geklärt, auf welcher Prognoserechnung die Vorsteuer basiert und wie hoch die Miete festgesetzt wurde, um eine sogenannte Liebhaberei zu vermeiden.

Benko-Steuerschuld von 12 Mio. Euro wirft Fragen auf

Grundsätzlich wird weiters hinterfragt, wann und wie oft Betriebs- und Steuerprüfungen erfolgt sind und welche Stellen des Finanzamts und des Finanzministeriums involviert waren. Auch ab wann Brunner bescheid wusste, dass die "Steuerschuld einer einzigen privat genutzten Villa von 12 Mio. Euro" existiert, will der kleine Koalitionspartner wissen. "Der vorliegende Fall legt die Dringlichkeit offen, das zögerliche Tun der Finanz genauer zu untersuchen", so Grünen-U-Ausschuss-Politikerin Nina Tomaselli zur APA. "Es ist uns unverständlich, wieso das Finanzamt Innsbruck die steuerliche Trickserei allen Anschein nach anfänglich akzeptiert hat."

Auch die Verfahrensdauer, sowie die späte pfandrechtliche Sicherstellung zum 13. Dezember seien nicht nachvollziehbar, sagen sowohl NEOS als auch Grüne. Die Pinken fragen grundsätzlich: "Wurde weggesehen oder ist Trägheit zur Normalität geworden?". Frage 1 der Anfrage lautet: "Ist dem Finanzminister bekannt, wie hoch die Forderungen der Republik gegenüber allen insolventen Signa-Gesellschaften sind?". Weiters wird gefragt, wie hoch der Schaden für die Republik in der Signa-Causa sei oder ob das Finanzministerium ausschließen kann, dass seit Beginn des Villa-Verfahrens seitens des Ministerbüros Einfluss auf die Entscheidungsfindung des zuständigen Finanzamts genommen wurde.

Grüne fordern Untersuchung von Benko-Villa

"Der Finanzminister wäre gut beraten, sofort eine Untersuchung einzuleiten", fordert Tomaselli. Denn rechtschaffene Steuerzahlende müssten sich darauf verlassen können, dass es keine Sonderbehandlung für Superreiche gibt und alle vor dem Steuergesetz gleich seien. Die Immobilie sei mit verdeckten Ausschüttungen statt versteuerten Einnahmen von Benko finanziert worden, erklärte die Tiroler Nationalratsabgeordnete und Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl. Damit habe sich der Investor bis zu 60 Mio. Euro erspart. Zweitens habe er sich die zu bezahlende Umsatzsteuer in Höhe von 12 Mio. Euro erspart und drittens schreibe die Schlosshotel Igls GmbH, die im Besitz von Benkos Privatstiftung ist, die Villa noch mit 1,5 Prozent, sprich rund 900.000 Euro jährlich, ab. Den Gesamtschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schätzt Seidl daher deutlich höher als 12 Mio. Euro.

Bei der Durchsicht der Pfandrechtsvormerkung steche der 13. Dezember 2023 ins Auge, sagt Tomaselli. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die strittige Abgabenschuld in Millionenhöhe erst zu diesem späten Zeitpunkt von der Abgabenbehörde eingetragen worden ist", so die grüne Politikerin. "Auch warum das dubiose Steuersparmodell der Signa je akzeptiert worden ist und es zu Auszahlungen, so wie vom Signa-Sprecher beschrieben, seitens der Finanz gekommen ist. Wurde hier ein angeblicher Milliardär von den Finanzbehörden mit Samthandschuhen behandelt?"

Auch NEOS haben Fragen zu "Palazzo Protzo" von Benko

Beim ÖVP-Korruptionsausschuss habe man nachgewiesen, "dass es in Steuerfragen für Rene Benko ein Wohlfühlprogramm im Finanzministerium gegeben hat - an dem nicht nur Thomas Schmid beteiligt war. Eine Behandlung, von der normale Steuerzahlerinnen nur träumen können", monieren die Grünen. "Hätte Benko diese Villa privat finanziert, hätte er dafür von ihm versteuerte Einnahmen einsetzen müssen", glaubt wiederum NEOS-Politikerin Seidl. "Da er das ganze aber über ein dubioses Firmenkonstrukt organisierte, steht jetzt im Raum, dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an Benko handelt."

Jürgen Sykora, Berufsgruppenobmann der Steuerberater, erinnerte im Ö1-"Morgenjournal" daran, dass es ein grundlegendes Recht eines jeden Unternehmens auf einen Vorsteuerabzug gibt. Ob es sich bei der Benko-Villa um ein dubioses Konstrukt handle, wollte er mit Verweis auf einen nicht hinlänglich bekannten Sachverhalt nicht einschätzen. Schlussendlich sei in nächster Instanz wohl ein Gericht am Zug. Der Gesetzgeber habe im Umsatzsteuerrecht jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Das sei zwar sehr komplex, aber "der Rechtsstaat funktioniert", meinte Sykora.

Bei einer Vermietung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter sei ein Vorsteuerabzug möglich und nichts Unübliches. Warum dieser gewährt wurde, "muss man sich genau anschauen, ich kann mir schon vorstellen, dass es hier von der Finanzverwaltung die notwendige Prüfschritte gab". Sykora vermutet, dass in der Bauphase nach dem Abriss Vorsteuern geltend gemacht wurden. Während des Baus gebe es wenig Prüfmöglichkeiten, danach aber ausreichende samt Begehungsmöglichkeiten. Wenn Benko Mieter in der Villa war - es war der Hauptwohnsitz des vermeintlichen Signa-Masterminds -, gehe es darum, ob die Rendite fremdüblich war oder nicht.

(APA/Red)