Grüne pochen auf Ausstieg aus EURATOM

Sollte sich die Regierung diesem Antrag nicht anschließen – wovon wohl kaum auszugehen ist – überlegen die Grünen weitere Schritte, möglich wäre etwa ein Volksbegehren. Die Wirtschaftskrise sei eine Chance, Europa krisensicher zu gestalten, sagte Glawischnig. Dazu gehöre eben auch die Energiepolitik, und da sei Atomenergie eine reine Geldverbrennung. Diese koste viel, bringe aber keine neuen Jobs. Kernkraft sei im Gegensatz zu erneuerbarer Energie “kein Jobmotor, sondern ein Job-Killer”, ergänzte Lunacek. Sie kündigte außerdem an, auch auf europäischer Ebene Initiativen zu setzen.

Seit dem EU-Beitritt habe Österreich 500 Millionen für das EURATOM-Programm ausgegeben. Dabei betreibe die Regierung eine doppelbödige Politik, denn in Österreich treten SPÖ und ÖVP gegen Atomenergie auf, nicht aber auf EU-Ebene, kritisieren die Grünen. Das Programm von Rot und Schwarz höre an der österreichischen Grenze auf. Während SPÖ und ÖVP einen “Jammerkurs” fahren, kämpfen die Grünen in ganz Europa vereint gegen Atomenergie, so Glawischnig.

Die Grünen werfen der Regierung außerdem vor, auch für die drohende niedrige Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl mitverantwortlich zu sein. Sie würden etwa für unangenehme Beschlüsse auf EU-Ebene der Union die Schuld zuschieben, obwohl sie diese mitgetragen haben. SPÖ und ÖVP sowie ihre europäischen Parteifamilien hätten die Krise mitverursacht und unterstützen jetzt auch nur Banken und Großkonzerne.