Grüne mit neuem Vorstoß für gläserne Parteikassen

Wallner forderte die anderen Parteien auf, diesem Beispiel zu folgen. Die Parteispenden der Grünen waren schon bisher offen. Die Partei hat zwischen 2005 und 2009 zweimal eine Großspende über 1.000 Euro bekommen und zwar 2006 und 2009 jeweils 7.250 Euro vom Bekleidungshaus “Peek und Cloppenburg”.

Der Grüne-Bundesgeschäftsführer ortete eine “dramatische Vertrauenskrise” in der Bevölkerung gegenüber der Politik. Nachdem in den letzten Wochen mehrere Falle von fragwürdigen Geldflüssen aufgetaucht sind, sei jetzt “die Stunde der Wahrheit”. Die Wähler hätten das Recht zu wissen, wer die Politik bezahle und welche Verbindlichkeiten die Parteien für diese Gelder eingehen.

Österreich sei im Europarat mittlerweile “eine Lachnummer” und werde mit Albanien verglichen. Es sei höchste Zeit, dass man europäisches Niveau erreiche, betonte Wallner neuerlich die Notwendigkeit einer Reform der derzeitigen Bestimmungen, die keine Transparenz bieten. Eine solche Reform wird derzeit im Parlament verhandelt, eine Einigung wird im Herbst erwartet.

Wallner nannte fünf Themenkreise, die nach Aufklärung schreien: 1. Geldflüsse aus Glücksspielkonzernen (Stichwort: 300.000 Euro für Studie von BZÖ-Agentur). 2. Zuwendungen von Banken, insbesondere ÖVP von Raiffeisen, SPÖ von Wiener Städtischen und FPÖ, BZÖ, FPK oder “wie auch immer dieses Konglomerat zu jeweiligen Zeit geheißen hat”, von der Hypo. 3. Zahlungen von Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben. 4. Geldflüsse von Interessensvertretungen wie Industriellenvereinigung und Gewerkschaften. Als fünften Punkt nannte Wallner ausländische Geldquellen wie etwa “russische Investoren”.