Grünes Licht für EU-Rahmenabkommen mit Schweiz

“Nun können wir uns den institutionellen Schwierigkeiten zwischen der Schweiz und der EU widmen”, sagte EU-Chefdiplomat David O’Sullivan vor Schweizer Journalisten nach dem Entscheid der Minister, der erwartet worden war. Die EU habe kein Interesse daran, die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen hinauszuzögern, sagte O’Sullivan. Der EU-Diplomat geht davon aus, dass es sich bei den Verhandlungen um Monate und nicht um Jahre handeln wird.

Mit dem angestrebten Rahmenabkommen will die EU einen gemeinsamen Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung einführen. Ohne diesen Mechanismus will sie der Schweiz keinen weiteren Marktzugang gewähren. Diesen Zusammenhang bekräftigten die EU-Minister nochmals in einem Kommunique am Dienstag.

Brüssel erklärte sich am Dienstag zudem offiziell bereit, die auf Eis gelegten Dossiers weiter zu verhandeln und technisch zu einem Abschluss zu bringen. Der Chefdiplomat machte aber unmissverständlich klar: “Ohne eine Lösung des Problems mit der Personenfreizügigkeit werden keine Abkommen unterzeichnet.”

Nachdem die Schweizer im Februar in einer umstrittenen Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt hatten, hatte der Bundesrat erklärt, das Zusatzprotokoll zu Kroatien zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen zu können. Daraufhin legte die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis und die EU-Mitgliedstaaten nahmen das noch ausstehende EU-Mandat für ein Rahmenabkommen von ihrer Agenda.