Grünes Licht für EU-Gespräche mit Serbien

Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Ashton den EU-Staaten über große Fortschritte im Dialog zwischen Serbien und Kosovo berichtet. Serbien hat 2010 offiziell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und ist seit 2012 offiziell EU-Kandidat. Fortschritte auf dem Weg zur EU waren seither stets an eine weitere Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo geknüpft.

Für Albanien heißt es indes weiter warten. Die EU-Außenminister sprachen sich noch nicht für den von der EU-Kommission empfohlenen offiziellen EU-Kandidatenstatus für das Land aus. Füle teilte mit, der EU-Ministerrat habe einen “signifikanten Fortschritt” und “verstärkte Anstrengungen” der neuen albanischen Regierung festgestellt. Eine klare Perspektive zum EU-Kandidatenstatus soll es aber erst m Juni geben.

Die EU-Minister nahmen auch einen Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit Serbien an. Darin wird weiter eine Normalisierung zwischen Serbien und dem Kosovo angestrebt. Die Entscheidung vom Dienstag sei “wichtig für die gesamte Region”, sagte der schwedische Außenminister Bildt.

Ein Versuch der litauischen EU-Ratspräsidentschaft, die Gespräche mit Belgrad noch vor Weihnachten zu eröffnen, erhielt nicht die notwendige Zustimmung aller EU-Staaten. Vor allem Deutschland und Großbritannien seien auf der Bremse gestanden, hieß es in EU-Ratskreisen.

Bildt erklärte vor der Sitzung, es gebe Widerstände von einigen EU-Staaten gegen einen EU-Kandidatenstatus für Albanien. Der Status sei auch nicht genau definiert und “bedeutet nicht sehr viel”, merkte der schwedische Minister an. Jedenfalls habe “Albanien noch einen weiten Weg vor sich”. Für einen Kandidatenstatus für Albanien setzen sich unter anderem Österreich und Kroatien ein. Diese Länder argumentierten, Albanien habe wie von der EU gefordert im Herbst freie und faire Wahlen abgehalten.

Der neue Außenminister Kurz nahm wegen der Regierungserklärung noch nicht an dem EU-Ministerrat in Brüssel teil.