Grüne zu EU: "Vollmitgliedschaft der Ukraine muss Ziel sein"
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich am Wochenende skeptisch zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine geäußert. Ernst-Dziedzic betonte, dass der Ball diesbezüglich derzeit bei der EU-Kommission sei.
Schallenberg skeptisch gegenüber ukrainischer EU-Vollmitgliedschaft
Die Aussage des Außenministers sorgte für große Resonanz in Russland und der Ukraine, wo es sogar eine offizielle Reaktion des Außenamtssprechers gab. "Wir erachten diese Äußerungen für strategisch kurzsichtig, und sie entsprechen nicht den Interessen eines vereinten Europas", sagte Oleh Nikolenko.
Auch im Umfeld von EU-Kommissar Johannes Hahn dürften Schallenbergs Äußerungen für Unverständnis gesorgt haben. "Ich weiß nicht, was mit Schalle in letzter Zeit los ist, sehr unglückliche Aussagen, auch zur Neutralität ...", hieß es am Sonntag in einem über Hahns Account verbreiteten Tweet unter Verwendung des "Ratlos"-Emojis. Auf Nachfrage des ORF hieß es dann, ein Mitarbeiter Hahns habe den - mittlerweile wieder gelöschten - Tweet verschickt.
FPÖ will Nehammer-Veto bei Abstimmung über Ukraine-Status
Dagegen forderte die FPÖ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, bei einer Abstimmung über den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine ein Veto einzulegen. Nehammer solle eine entsprechende "Garantieerklärung" abgeben, schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. "Die Bundesregierung darf keinesfalls auf den Zug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen aufspringen und einen EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren abnicken", so Kickl. Der Chef der als russlandfreundlich geltenden Partei warnte davor, dass ein solcher Schritt "vollkommen fahrlässig" wäre und "auch die Sicherheit Österreich enorm gefährden" würde, weil es den Ukraine-Krieg in die EU importieren würde.
Grünen-Reaktion auf Wahlsieg von Macron
Ernst-Dziedzic begrüßte in ihrer Mitteilung vom Montag die Wahlsiege des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der jungen grün-liberalen Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) in Slowenien. "Diese pro-europäischen Wahlergebnisse sind erfreuliche und ermutigende Zeichen und unterstreichen die Resilienz demokratischer Werte in schwierigen Zeiten", kommentierte die Grün-Politikerin. Es sei erfreulich, dass die Wahlentscheidungen in Frankreich und Slowenien "die pro-europäische Entscheidungsfähigkeit gerade auch in internationalen und geostrategischen Fragen gestärkt" habe.
(APA/Red)
