Grüne wollen Infos über Perners ABBAG/COFAG-Gage

Sie wollen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Auskunft über die Höhe von Perners ABBAG-Bezügen sowie der Vergütungen von der COFAG. Perner war bis 2018 Mitarbeiter im Kabinett des Finanzministers, damals Hartwig Löger, sowie "langjähriger Vertrauter" von Thomas Schmid.

Grüne wollen Infos über Perners ABBAG/COFAG-Gage

Konkret begehren die Grünen Auskunft über die Höhe von Bezügen, fixen Gehältern, Bonuszahlen sowie diversen Vergütungen für bestimmte Zeiträume, jeweils für die Geschäftsführungsfunktionen Perners bei COFAG und/oder ABBAG. Zudem wollen sie Informationen zu leistungs- und erfolgsorientierten Kriterien von Bezügen bzw. zu vertraglichen definierten Stundenausmaßen bei früheren, aktuellen und künftigen Geschäftsführern der ABBAG.

In der Anfrage verweisen die Grünen darauf, dass Perner Vertrauter des Ex-Finanzministerium-Generalsekretärs und späteren ÖBAG-Alleinvorstands Schmid gewesen sei. Im Sommer 2018 habe Schmids Assistentin an den Kabinettschef und Generalsekretär über Perner geschrieben, dieser sei "ein guter und einer der von Anfang an dabei war - ein loyaler". Er sei, "wenn man das so nennen kann, im inner circle".

Perner war fürher Prokurist bei der ÖBAG, bevor er zu COFAG wechselte

Perner war nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium Prokurist bei der ÖBAG geworden, bevor er zur COFAG wechselte. Aus Akten des Ibiza-U-Ausschusses wisse man, so die Grünen, dass die Finanzprokuratur anfangs mit den Plänen von Perner und dem Kabinett des Finanzministeriums, nicht einverstanden gewesen sei, gleichzeitig die Funktionen als Geschäftsführer in der ABBAG, mehrere Aufsichtsratsmandate und die Rolle als Prokurist bei der ÖBAG auszuüben.

Dann sei es zu einem Kompromiss gekommen. Das fixe Gehalt für Perner bei der ABBAG sei von 280.000 auf 200.000 Euro gesenkt worden, die Bonuszahlungen von bis zu 280.000 Euro jährlich aber geblieben. Im Gegenzug sei Perner 2019 als Prokurist bei der ÖBAG mit einem zusätzlichen Gehalt von 150.000 Euro eingestiegen.

Rechnungshof-Einkommensbericht ließ Ende 2021 aufhorchen

Ende 2021 habe ein Rechnungshof-Einkommensbericht aufhorchen lassen, wonach Perner 2019 neben seiner Tätigkeit bei der ÖBAG 317.300 Euro als ABBAG-Geschäftsführer verdient hatte. 2020 seien, an den gesamten ABBAG-Vorstand, gar 2,078.700 Euro ausbezahlt worden, laut RH-Anmerkung 1,5 Mio. Euro davon als Prämie an einen Ex-Geschäftsführer; tatsächlich habe Perners Geschäftsführerbezug damit 578.000 Euro für 2020 betragen. 2020 sei Perner auch COFAG-Geschäftsführer gewesen und habe als solcher weitere 116.735 Euro bezogen, 2021 sei diese Vergütung auf kolportierte 250.000 Euro gestiegen. Ein Jahresbezug - wie in Perners Fall von 700.000 Euro - sei mehr als das Doppelte dessen, was dem Bundeskanzler zustehe, so die Grünen.

Perner hatte sich im Rahmen der Abwicklung der früheren Hypo Alpe Adria einen Namen als Experte gemacht, als er im Finanzministerium gearbeitet hatte. Das war noch zu Zeiten des früheren ÖVP-Finanzministers Hansjörg Schelling.

(APA/Red)