Grüne Wirtschaft will WKÖ-Neustart
Aus Sicht der Grünen Wirtschaft sollte der "aufgeblähte Apparat" der WKÖ verkleinert werden, mehr demokratische Prozesse eingeführt werden, die Kammerumlagen reduziert oder abgeschafft werden, die Funktionsentschädigungen neu strukturiert und inhaltlich ein Neustart vollzogen werden.
"Aus 10 mach' 1": Grüne Wirtschaft für eine WKÖ-Fachvertretung
Aus Sicht der Grünen Wirtschaft braucht es keine Branchengremien, also Fachgruppen, in den Bundesländern. Es reiche eine Fachvertretung auf der österreichweiten Ebene WKÖ. "Aus 10 mach' 1: Aus zehn Gremien, nämlich neun Länderkammern und einer Bundeskammer, machen wir ein zentrales Gremium in der Wirtschaftskammer Österreich." Länderkammern sollen nur mehr als Beratungs- und Service-Einrichtungen fungieren.
Die Grünen fordern mehr Transparenz, damit "die Mitglieder tatsächlich wissen, was mit ihrem Geld passiert", sagte Jungwirth. Es müsse alles, was in den Gremien besprochen werde, auch veröffentlicht werden. Mit der Demokratie in der Kammer sei es "sehr, sehr im Argen". Gefordert wird eine "massive Reform" des Wahlrechts. Jede Stimme solle gleich viel zählen.
Grüne Wirtschaft für schrittweise Streichung der Kammerumlage 2
Die Grüne Wirtschaft fordert weiters eine schrittweise Streichung der Kammerumlage 2 bis 2030. Im Jahr 2018 sei zuletzt eine Kammerreform mit der Senkung von Kammerumlagen angekündigt worden. Tatsächlich seien die Kammerbeiträge und die Einnahmen der Wirtschaftskammer aber gestiegen, so Jungwirth. Beim Blick in Richtung Deutschland sehe man, dass im Jahr 2024 die WKÖ durchschnittlich 2.186 Euro pro Mitglied einnahm, während der deutsche Industrie- und Handelskammertag (IHK) nur 324 Euro pro Mitglied zur Verfügung hatte. "Das ist schon ein krasser Unterschied", sagte Jungwirth. Ein ähnliches Bild gäbe es bei den Rücklagen. "Die Kammer ist kein Sparverein." Die Rücklagen sollen bei einer Finanzierungsreform als Gegenfinanzierung herangezogen werden, forderte Jungwirth.
Die Grüne Wirtschaft fordert eine angemessene Funktionsentschädigung. Diese soll zudem in den öffentlichen Gremien, also in der Fachgruppentagung und im Wirtschaftsparlament, beschlossen werden. Die Kammer erlebe sie als Lobby der Industrie und der Großkonzerne und "auch sehr stark entlang der fossilen Wirtschaft ausgerichtet", so Jungwirth. Es brauche eine "laute Stimme" für Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe. Sie würden den großen Teil der WKÖ ausmachen. Die Kammer müsse sich stärker bei der Beseitigung von Hürden für den EU-Binnenmarkt engagieren.
Dringlicher Antrag der Grünen Wirtschaft im Wirtschaftsparlament
Für das Wirtschaftsparlament am kommenden Donnerstag hat die Grüne Wirtschaft einen Dringlichen Antrag eingebracht. Darin finden sich laut eigenen Angaben auch alle Strukturreform-Vorschläge. Für die Sitzung hofft Bundessprecherin Jungwirth auf die Einsetzung einer "ernsthaften Arbeitsgruppe". Auf Nachfrage sagte sie, dass sie es "fair" finden würde, wenn die WKÖ-Mitarbeitenden ab Sommer die Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent bekommen würden. In den vergangenen Jahren seien ihre Abschlüsse immer unter dem Durchschnitt gewesen. Aber es sei in der jetzigen Debatte fast nicht möglich, dies "sinnvoll zu diskutieren". Mit Blick auf die Beamten sagte sie, dass dort "nichts anderes passiert" sei. Dort seien die Erhöhungen auch um ein halbes Jahr verschoben worden, so Jungwirth.
(APA/Red)