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Grüne werden keinen Koalitions-Bruch riskieren

Laut Maurer wird der Grüne Klub gegen SPÖ-NEOS-Anträge stimmen.
Laut Maurer wird der Grüne Klub gegen SPÖ-NEOS-Anträge stimmen. ©APA
Die Grünen legen es im Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik nicht auf einen Koalitionsbruch an.
Burgenlands Grüne für Fortsetzung der Koalition

Klubchefin Sigrid Maurer kündigte in einer der APA übermittelten Stellungnahme an, den Anträgen von SPÖ und NEOS in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. Allerdings seien die Grünen "fest entschlossen", die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Diesbezüglich soll Vizekanzler Werner Kogler am Nachmittag "weitere Schritte" bekanntgeben, sagt Maurer.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sah allerdings im Gespräch mit der APA vorerst keinerlei Grund hier Änderungen vorzunehmen. "Wir halten uns an das Regierungsprogramm, dort ist nichts dergleichen verankert", so Wöginger. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er als "gut", er gehe auch davon aus, dass die Koalition die heutige Nationalratssitzung überstehen werde. Dass ÖVP und Grüne beim Migrationsthema "unterschiedliche Positionen haben, ist bekannt".

Kogler will am Nachmittag weiteres Vorgehen bekannt geben

"Der Grüne Klub wird nicht für einen folgenlosen Entschließungsantrag stimmen, der ohnehin keine Mehrheit erreicht", kündigte Maurer an. Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, wertet Maurer als Versuch der SPÖ, "parteipolitisches Kleingeld zu wechseln". Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe.

Wie die Grünen in dieser Causa weiter vorgehen wollen, will Parteichef und Vizekanzler Kogler am Nachmittag bekanntgeben. "Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen", betont Maurer. Diese Linie - inklusive der Ablehnung des rot-pinken Antrags - haben die Grünen Abgeordneten ihren Angaben zufolge bei einer Klubsitzung am Mittwochabend vereinbart.

Reaktionen aus den Bundesländern

Tirols LHStv. Ingrid Felipe, die auch in einer Koalition mit der ÖVP ist, gab sich auf APA-Anfrage zugeknöpft. Sie meinte lediglich, dass sie "vollstes Vertrauen" in Vizekanzler Werner Kogler und den Nationalratsklub habe. Sie sei überzeugt, dass die richtigen Entscheidungen getroffen würden. Auch für die niederösterreichische Landessprecherin Helga Krismer stellt sich die Frage eines Koalitionsbruchs nicht. "Wir gehen davon aus, dass die Koalition weitergeht".

(APA/Red)

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