Grüne veröffentlichen Parteienfinanzierung und Förderung aller Wiener Parteien
Pro Jahr kostet die Wiener Landespolitik (Parteien-, Klubförderung, Gehälter aller Politiker) jeden Einwohner der Stadt 32,91 Euro. Im Bundesländervergleich schneidet Wien mit diesem Wert – dank hoher Einwohnerzahl – vergleichsweise gut ab und belegt den letzten Platz. Am höchsten sind die Kosten mit 75,58 Euro im Burgenland. Diese Kosten hat die ÖGPP-Studie “PolitikerInnen in Österreich” berechnet.
“Die Finanzen der Grünen sind seit Jahren völlig transparent, alle Abgeordneten der Grünen in den neun Landtagen und im Parlament haben sämtliche Nebeneinkünfte offengelegt, die Kassen der Grünen sind gläsern”, so Klubobmann David Ellensohn aus. In den Bundesländern Vorarlberg und Salzburg werden nun seiner Meinung nach “grüne Standards” umgesetzt. Wien hat kein eigenes Landesgesetz betreffend Parteienfinanzierung. Da Wien nicht nur Bundesland, sondern auch Gemeinde ist, regelt diesen Bereich ein Gemeinderatsbeschluss.
Grüne veröffentlichen alle bekannten Förderungen aller Parteien
Neben den Kosten, die der Bürger trägt, veröffentlichten die Grünen auf ihrer Homepage auch alle bekannten Daten über Förderungen, Parteispenden und Mitgliedsbeiträge die alle Wiener Rathausparteien erhalten haben.
Die Grünen Wien haben 2012 3.831.903,70 Euro Parteienförderung und 1.239.760,44 Euro Klubförderung bekommen. Die Mitgliedsbeiträge machten 2010 (letzter Rechnungsabschluss) 24.406 Euro aus. Die Summe der Parteispenden beläuft sich auf 3,711 Euro. Gesamtsumme: 5.099.781,14 Euro.
Die ÖVP Wien hat 2012 4.137.916,44 Euro Parteienfinanzierung und 1.356.433,42 Euro Klubförderung erhalten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Parteispenden ist nicht veröffentlicht. Teilsumme: 5.494.349,86 Euro.
Die FPÖ Wien hat 2012 7.188.461,31 Euro Parteienfinanzierung und 1.876.458,99 Euro Klubförderung bekommen. Mitgliedsbeiträge und Parteispenden werden unter Verschluss gehalten. Teilsumme: 9.064.930,30 Euro.
Die SPÖ Wien hat 2012 12.259.621,85 Euro Parteienförderung und 2.125.353,09 Euro Klubförderung erhalten. Auch hier ist die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Parteispenden nicht bekannt. Teilsumme: 14.384.974,94 Euro.