Grüne verlangen "untadelige Person" statt Kurz

Sigrid Maurer (Grüne) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordern die ÖVP jemand statt Sebastian Kurz (ÖVP) für das Amt des Bundeskanzlers auszuwählen.
Sigrid Maurer (Grüne) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordern die ÖVP jemand statt Sebastian Kurz (ÖVP) für das Amt des Bundeskanzlers auszuwählen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Ermittlungen gegen die ÖVP haben eine Regierungskrise ausgelöst. Am Freitag startete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Gespräche mit der Opposition.

In der durch Ermittlungen gegen die ÖVP ausgelösten Regierungskrise hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag seinen Gesprächsreigen mit der Opposition gestartet. Als Erste war am Vormittag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Reihe. Vor Beginn legten sich die Grünen vehementer als bisher gegen einen Kanzler Sebastian Kurz fest. Das Stimmverhalten beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag ließen die Grünen offen.

Maurer: ÖVP soll "untadelige Person" statt Kurz finden

"Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie war gemeinsam mit Kogler zum Treffen mit der SPÖ ins Parlamentsausweichquartier gekommen, beobachtet von Journalisten, aber diesmal ohne Demonstranten im Hintergrund. Der Vizekanzler und Grünen-Chef sprach dabei von "ganz gravierenden, schweren Vorhalten", wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.

Kurz laut Maurer "nicht mehr amtsfähig"

Zur am Donnerstag erfolgten Festlegung der ÖVP auf Kurz meinte Kogler, dies sei dem Regierungspartner unbenommen. Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei der nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten. Maurer sah das ähnlich. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie.

Dass die ÖVP niemanden anderen nominiere, löst für sie die nunmehrigen Gespräche aus. "Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereit zu stellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien", sagte Maurer. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

Rendi-Wagner: "Es liegt an den Grünen zu entscheiden"

Vor den Grünen war Rendi-Wagner in den Bibliothekshof der Hofburg gekommen. Sie spielte - wie tags zuvor schon Kurz und die ÖVP - den Ball dem kleinen Regierungspartner zu. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte sie. Wichtig sei, dass offen und ehrlich gesprochen werde. Über mögliche Koalitionsvarianten ohne die ÖVP wollte sie nicht spekulieren, und auch der Frage nach ihren eigenen Ambitionen auf die Kanzlerinnenschaft wich sie aus. Es gehe um das Land und dessen Zukunft, um Ruhe und Stabilität und eine Regierung, die nicht ständig im Fokus der Justiz stehe.

Rendi-Wagner und Kogler gaben gemeinsames Statement

Das Gespräch, an dem auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) teilnahm, dauerte rund zwei Stunden, den Journalisten stellte sich Rendi-Wagner danach nicht mehr. Stattdessen gab es ein gemeinsames schriftliches Statement von ihr und Kogler. "Die gegen den Bundeskanzler und seinen engsten Kreis im Raum stehenden schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe lassen nicht zu, zur Tagesordnung überzugehen. Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht", ließen die beiden darin unisono wissen. Man habe ein "offenes, vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch" geführt.

Danach kam es - unter Umgehung der wartenden Journalisten - zu einem Treffen Koglers mit ÖVP-Klubchef August Wöginger. Details dazu wurden nicht genannt. Gegen 15.30 Uhr traf dann NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein. Sie sei überzeugt, dass es einen Neustart brauche, und zwar unter Einbindung aller konstruktiven, für saubere Hände stehenden Kräfte, meinte sie: "Klar ist, dass der Nukleus des Neuen ein Stück weit NEOS ist."

Nach dem Treffen mit den NEOS war zum Abschluss ein Gespräch Koglers mit FPÖ-Chef Herbert Kickl angesetzt. Dass der Vizekanzler danach noch öffentlich Bilanz ziehen würde, wurde in seinem Umfeld zumindest nicht ausgeschlossen.

ÖGB-Chef Katzian sieht Ball bei der türkis-grünen Regierung

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sah den Ball indes bei der türkis-grünen Regierung. Wie intakt die Bundesregierung tatsächlich sei, werde man beim Misstrauensantrag gegen Kurz am nächsten Dienstag sehen. "Alles andere sind Hintergrundgespräche, die jetzt sicher laufen zwischen den politischen Parteien. Ich halte das für gut", sagte Katzian am Rande einer AK- und ÖGB-Veranstaltung am Freitagvormittag auf Journalisten-Nachfrage. "Wir brauchen rasch wieder Stabilität." AK-Präsidentin Renate Anderl verwies in der Causa auf die Justiz. "Die Gerichte müssen entscheiden, was ist da wirklich dran." Es gebe aber auch eine moralische Verpflichtung von Politiker und Politikerinnen. "Und da müsste man jetzt reagieren"

Misstrauensantrag am Dienstag

Ein Misstrauensantrag wird als plakatives Mittel des Protests von der Opposition relativ häufig genutzt - eigentlich ist es aber das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Denn laut Parlament bedarf so ein Antrag keiner besonderen Begründung und auch keiner Verfehlungen rechtlicher Art durch ein Regierungsmitglied. Der Nationalrat kann damit zum Ausdruck bringen, dass das Regierungsmitglied nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten genießt, seine Aufgaben im Sinne der Volksvertretung zu erfüllen. Man spricht daher auch von der "politischen Verantwortlichkeit" der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat. Unterstützt die Mehrheit den Antrag, muss der Bundespräsident den oder die Betroffenen des Amtes entheben.

Zum Einbringen eines Antrags reichen fünf Abgeordnete

Formal sind Misstrauensanträge sogenannte Entschließungsanträge. Zum Einbringen reichen fünf Abgeordnete. Meist werden sie laut Parlament als unselbstständige Entschließungsanträge - also im Rahmen einer Debatte über einen Verhandlungsgegenstand - eingebracht. Das bedeutet, dass sie in derselben Sitzung auch gleich zur Abstimmung gelangen. Verlangt ein Fünftel der Abgeordneten es schriftlich, ist die Abstimmung allerdings auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen - das könnte die ÖVP im Fall des Falles also tun. Diese Regelung soll eigentlich verhindern oder zumindest erschweren, dass bei vorübergehender geringer Anwesenheit, etwa aufgrund einer Grippewelle, Zufallsmehrheiten dazu genutzt werden, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Misstrauensantrag ist keine Seltenheit

Dass Misstrauensanträge an sich keine Seltenheit sind, zeigt die Statistik: In der aktuellen 27. Gesetzgebungsperiode gab es bereits fünf Misstrauensanträge, im Laufe der 24. Gesetzgebungsperiode (2008-2013) waren es sogar 41. Erfolgreich war ein Misstrauensantrag in der Geschichte der Zweiten Republik allerdings erst ein einziges Mal: Jener des SPÖ-Parlamentsklubs im Rahmen der Sondersitzung vom 27. Mai 2019 gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit. ÖVP und NEOS votierten damals dagegen. Nun droht Kurz am Dienstag gleich zum zweiten Mal ein Misstrauensvotum.

(APA/Red)

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