Grüne steigen wegen E-Voting aus EU-Vorwahlen aus

Es sei eine Reihe von technischen und datenschutzrechtlichen Fragen zu dem gewählten E-Voting-Verfahren aufgetaucht, erklärte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Dienstag gegenüber der APA.

Auch Lunacek aus dem Rennen

Die Grünen nehmen damit auch Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen und Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, für die Primaries zu den Wahlen zum Europaparlament aus dem Rennen. Davon unabhängig bewirbt sich Lunacek für Platz 1 der Liste der österreichischen Grünen. Festgelegt wird diese am Bundeskongress am 1. Dezember in Salzburg.

Technische und rechtliche Prüfung

Wallner verwies auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zu den Hochschülerschaftswahlen 2009. Diese sei mit einem vergleichbaren System vorgenommen worden, wie es nun die europäischen Grünen verwenden wollen. Angesichts dieser kritischen Erfahrungen hätten sich die österreichischen Grünen nach technischer und rechtlicher Prüfung letztlich entschieden, von einer Beteiligung an den Primaries abzusehen.

Auf europäischer Ebene stark etabliert

Die noch vor einem Monat vom erweiterten Bundesvorstand für die Vorwahl nominierte Lunacek sei in die Entscheidung eingebunden gewesen und trage sie auch mit, betonte Wallner. Dass die Sorge um ein schlechtes Abschneiden der Kandidatin die Entscheidung beeinflusst haben könnte, wies er zurück. Lunacek sei auf europäischer Ebene sehr stark etabliert. (APA)