Grüne optimistisch für Lösung bei Levelling up

"Der freie Zugang zu Dienstleistungen muss für alle in Österreich diskriminierungsfrei gewährleistet werden", so die Grüne LGBTIQ-Sprecherin und Vorsitzende der Grünen Andersrum, Ewa Ernst-Dziedzic.

Forderung nach Ausweitung des Diskriminierungsschutz von LGBTIQ

In Österreich gibt es zwar einen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung. Im privaten Bereich ist das aber nicht der Fall: So kann etwa homo- oder transsexuellen Menschen aufgrund ihrer Sexualität straffrei die Mitnahme im Taxi, die Bedienung in einem Restaurant, der Einlass ins Schwimmbad oder eine Mietwohnung verweigert werden. Sehr wohl auch im privaten Bereich verboten ist dagegen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder aufgrund einer Behinderung. "Levelling up" würde also eine Ausdehnung dieses Schutzes bedeuten - neben dem Bereich der sexuellen Orientierung auch auf das Alter oder die Religion.

"Nicht immer einfach mit ÖVP"

"Mit unserem Koalitionspartner ist es nicht immer einfach", meinte Ernst-Dziedzic. Die ÖVP habe immer wieder konservative Positionen eingenommen - allerdings habe sich in den letzten zwei Jahrzehnten in vielen konservativen Parteien in Europa einiges getan. In dieser Zeit seien viele Barrieren gefallen, auch in den drei Jahren grüner Regierungsbeteiligung in Österreich sei viel passiert - zuletzt etwa das Aus für das Verbot von Blutspenden homo- und transsexueller Menschen. "Wir hoffen, dass wir auch die letzten paar offenen Punkte lösen können."

Zuletzt habe etwa Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) angekündigt, sich das Thema anzusehen, meinte Ernst-Dziedzic. Auch Seniorenvertreterin Ingrid Korosec sieht sie aufgrund deren Eintretens gegen Altersdiskriminierung als Verbündete. Nicht zuletzt hätten sogar Länder wie Ungarn oder Polen diesen Diskriminierungsschutz.

Diskussion über Selbstbestimmungsgesetz

Weiteres Thema der Konferenz soll das Thema Selbstbestimmung sei. In Deutschland gibt es derzeit eine Diskussion über den Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes. Damit soll es eine einheitliche Regelung für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen geben - dies soll durch eine Erklärung vor dem Standesamt möglich sein. Eine allfällige erneute Änderung wäre nach einem Jahr erlaubt.

In Österreich sei es derzeit nicht nötig, eine solche Regelung zu verankern. "Wir sind in Österreich in einigen Punkten schon weiter", so Ernst-Dziedzic. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe bereits 2009 entschieden, dass man sich nicht extra einer Operation unterziehen müsse, um rechtlich als Frau anerkannt zu werden. Natürlich müsse man sich auch in Österreich ansehen, welche Lücken es noch gebe. Viel wichtiger sei aber zu schauen, wie man Betroffene vor Gewalt schützen könne.

Kein Tag ohne Angriffe auf LGBTIQ in Europa

Trotz aller Errungenschaften der vergangenen Jahre erlebe man in ganz Europa momentan einen Rollback - es vergehe kein Tag ohne einen Angriff auf LGBTIQ. Daher sei es etwa wichtig, dass mittlerweile die Zahl der Hate Crimes erfasst werde und Beamte entsprechend geschult werden, zum Beispiel bei Übergriffen am Rande von Paraden hinzuschauen und einzugreifen, betonte Ernst-Dziedzic.

(APA/Red)