Grüne machen Druck für Anti-Korruptionsregelungen
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Affäre machen die Grünen wieder Druck für schärfere gesetzliche Regelungen gegen Korruption. Das Anti-Korruptionsstrafrecht liege seit geraumer Zeit bei der ÖVP und "kann jederzeit beschlossen werden", meinte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". "Der Kanzler (Karl Nehammer, ÖVP, Anm.) wird gefordert sein, hier seinem Versprechen, was die Transparenz betrifft, auch nachzukommen."
Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat bereits vor etwa eine Jahr neue Regelungen präsentiert, mit denen etwa Mandatskauf nicht mehr möglich sein soll - umgesetzt wurden sie bisher nicht. Aus dem ÖVP-Klub hieß es zu Ö1, es werde am Anti-Korruptionsgesetz intensiv gearbeitet.
Grüne fordern BMF-Akten für U-Ausschuss zur ÖVP-Affäre an
Am Donnerstag stellten die Grünen außerdem Beweisanträge ans Finanzministerium, Akten zu mehreren neuen Aspekten aus der Aussage von Thomas Schmid ans Parlament zu liefern. Diese wurden mit den Stimmen von vier Fraktionen abgesegnet, die ÖVP ging nicht mit. "Ich habe kein Verständnis dafür", sagte die Grüne Mandatarin Nina Tomaselli am Freitag zur APA.
Die Grünen machen Druck für neue Anti-Korruptionsregelungen
Nachdem der frühere Finanzministeriums-Generalsekretär Schmid in seinen Aussagen vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft mehrere neue Aspekte zu Protokoll gegeben habe, "ist es im Sinne einer seriösen Aufklärung notwendig, dass der U-Ausschuss Zugang zu erweiterten Informationen bekommt", argumentierte Tomaselli. Die Anträge der Grünen umfassten Aktenanforderungen zu möglichem Postenschacher, neuen Aspekten in der Steuercausa von Immobilienunternehmer Rene Benko sowie zu Schmids Vorwürfen gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wegen Steuerprüfungen interveniert zu haben. Die Anträge wurden von vier Parteien unterstützt, wie der APA von mehreren Fraktionen bestätigt wurde.
ÖVP bezichtige Schmid im U-Ausschuss der Lüge
"Die ÖVP im U-Ausschuss beteuert bisher, dass die Aussagen von Schmid nicht stimmen und bezichtigt ihn der Lüge. Gleichzeitig wollen sie aber keine weiteren Informationen zu Schmids Vorwürfen. Das passt nicht zusammen", meinte Tomaselli.
Mit den Beweisanforderungen trage man "einen wichtigen Schritt zur Aufklärung bei", erklärte Tomaselli. Die Vorwürfe gegen Sobotka - er weist sie allesamt zurück - könnten bereits verjährt sein, was im U-Ausschuss aber keine Rolle spielt. Dieser U-Ausschuss werde "aktuell mehr denn je gebraucht", warb Tomaselli einmal mehr für eine Verlängerung. Sie könne sich die Entscheidung der NEOS, "sich gegen die Verlängerung zu stellen, nach wie vor nicht nachvollziehen", betonte Tomaselli.
U-Ausschuss könne nur gemeinsam verlängert werden
Der Ausschuss könnte nur von jenen Fraktionen gemeinsam verlängert werden, die ihn auch eingesetzt haben. Die NEOS haben angekündigt, ihn nicht verlängern zu wollen, weil ohnehin alles auf dem Tisch liege und nun die Justiz arbeiten solle, während die Politik nun Reformen angehen solle. Was die Beweisanträge angeht, sind die NEOS freilich auf einer Linie mit den Grünen: "Es ist das übliche Bild: Die ÖVP behauptet, alles in der Aussage wäre gelogen - aber die Akten will sie versteckt halten", meinte auch NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. "Das zeigt wieder, wie dringend wir den parteipolitischen Zugriff auf Posten und Steuerverfahren durch echte Transparenz dauerhaft verhindern müssen."
(APA/Red)