Altersarmut: Grüne legen Modell mit "Grundpension für alle" vor
Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner beklagte Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz, dass sich derzeit alles zwischen den zwei Polen “Passt schon”, vertreten von der SPÖ und “Alles Katastrophe”, propagiert von ÖVP und NEOS bewege. Die Wahrheit liege aber in der Mitte und daher hätten die Grünen ein Modell ausgetüftelt, das vor allem der auch in Österreich herrschenden Altersarmut entgegen wirken solle.
Steuer-finanzierte Grundpension
Dazu dienen soll vor allem eine steuer-finanzierte Grundpension. Diese läge in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 870 Euro. Der Unterschied zum Ist-Zustand: die Ausgleichszulage gibt es derzeit erst ab 15 Versicherungsjahren. Die Grundpension bekäme dagegen jeder, der 40 Jahre in Österreich gelebt hat, unabhängig davon, ob er erwerbstätig war. Wer kürzer im Land war, bekäme aliquot weniger Pension.
“Auffettung” und flexibler Pensionsantritt
Aufgefettet würde die Pension dann durch die individuell aus Arbeitseinkommen erworbenen Versicherungsansprüche. Dabei wäre ein flexibler Pensionsantritt möglich. Das heißt, wem die schon mit beispielsweise 55 Lebensjahren erreichten Ansprüche reichen, könnte auch dann schon den Ruhestand antreten, natürlich zu diesem Zeitpunkt noch ohne zusätzliche Grundpension.
Ersatzzeiten wie Karenz durch Grundpension abgedeckt
Ersatzzeiten (für Karenzzeiten, Präsenz/Zivildienst) würden allerdings nicht mehr finanziert. Sie wären quasi durch die Grundpension abgedeckt. Dass damit vor allem Mütter zu Verlierern der Reform würden, bestreitet man bei den Grünen. Durch die Grundpension würden bis zur ASVG- Pensionshöchstgrenze (von 3.296 Euro brutto) trotz des Verlusts der Ersatzzeiten keine Einbußen entstehen.
Grüne für einheitliches Pensionssystem
Gelten sollte dieses System nach Grünem Geschmack für alle Bevölkerungsgruppen. Die unterschiedlichsten Pensionssysteme sollten endgültig vereinheitlicht werden, verlangte Schwentner.
Gegenfinanzierung
Mehrkosten erwarten die Grünen durch ihr Modell nicht. Denn sie haben sich auch eine Gegenfinanzierung ausgedacht. Alle staatlichen Subventionen für das private Pensionssystem (Steuerbegünstigungen, Subventionierung der Zukunftsvorsorge) sollten fallen.
Warum das so ist, begründete Jugendsprecher Julian Schmid. Er ortet in seinem (jungen) Freundeskreis große Verunsicherung durch Banken und Versicherungen, die mit Propaganda gegen das staatliche Pensionssystem junge Menschen zum Abschluss von Pensionsprodukten motivieren wollten. Sein Tipp: “Denen kann man noch weniger trauen.” Denn Banken und Versicherungen hätten eben Profit-Interessen.
Einbringen wollen sich die Grünen mit ihren Vorschlägen in die koalitionären Verhandlungen über eine Pensionsreform. Schließlich sei es durchaus möglich, dass Grüne Stimmen für eine Verfassungsmehrheit gebraucht würden, meint Schwentner. (APA)
