Grüne gegen interreligiöses Zentrum in Wien

Die Grünen wenden sich entschieden gegen die Errichtung eines interreligiösen Zentrums in Wien. Sie wollen im Nationalrat gegen das Zentrum stimmen. “Eine Zustimmung der Grünen für das Zentrum kann ich mir derzeit nicht vorstellen”, sagte der Leiter des Pressebüros der Bundespartei, Reinhard Pickl-Herk, gegenüber der APA. Eine Übereinkunft zur Gründung des “König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog” war am Donnerstag von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien unterzeichnet worden. Das Parlament muss dem Abkommen jedoch zustimmen, damit es umgesetzt werden kann.

Die Grünen begegneten dem Dialogzentrum mit scharfer Kritik, die sich auf die Namensgebung des Zentrums bezieht. “Die heutige Unterzeichnung des Abkommens (…) erhebt den König eines Landes, in dem Religions- und Meinungsfreiheit ein Fremdwort ist, zum glorreichen Namensgeber einer internationalen Organisation”, sagte die grüne Parlamentarierin Alev Korun am Donnerstag laut einer Aussendung.

Grüne: Kein Persilschein für ein Unterdrückungsregime

Österreich solle sich nicht dazu missbrauchen lassen, dem “saudischen Unterdrückungsregime einen Persilschein” auszustellen, so Korun. Die Teilnahme daran nütze Saudi-Arabien lediglich als “Feigenblatt”, um über die “unwürdigen Menschenrechtsverhältnisse” im eigenen Land hinwegzutäuschen. Die Bedenken der Grünen in dieser Angelegenheit habe das Außenministerium in zwei Gesprächen nicht zerstreuen können.

Der Ministerrat hatte bereits Anfang Oktober den Weg für die Gründung des Dialogzentrums geebnet. Seitens der Parlamentskorrespondenz hieß es, ein Datum für die Abstimmung über das Abkommen zur Gründung des Zentrums sei noch nicht abzusehen. Die Grünen rechnen allerdings damit, dass die Materie schon “in den kommenden Wochen” im Hauptausschuss des Nationalrats behandelt werden könnte.